Aktuelles - EXPERTEN-TIPP

(Dieser Spruch ist Eigentum der IRM Versicherungsmakler & Beratungs  GmbH)



EXPERTEN-TIPP 7

Datenschutz: Rechte verletzt?

 

Von Michael Patocka,

Geschäftsführer der IRM Versicherungsmakler & Beratungs GmbH

 

DSGVO gut und schön - aber wie reagiert man richtig, wenn man seine Rechte verletzt sieht? Ich darf Ihnen nachfolgend einen interessanten Vorfall aus dem Vorahr nahebringen.

 

REAKTIONSZEIT: EIN MONAT

Der Beschwerdeführer stellte am 10. Dezember 2018 ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren per Post an eine Klagenfurter Niederlas­sung der Beschwerdegegnerin. Das Schreiben wurde am 11. Dezember zugestellt. Die Beschwerdegegnerin hat auf das Schreiben nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustel­lung reagiert. Damit wurde das Recht auf Auskunft verletzt, wie die Daten­schutzbehörde (DSB) rechtskräftig feststellte.

 

EINGANG DES ANTRAGS

Was konkret unter „Eingang des Antrags" zu verstehen ist, lässt der europäische Verordnungsgeber allerdings offen. Nach der allgemeinen zivilrechtlichen Empfangstheorie ist danach zu urtei­len, wann eine Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt (vgl.§ 862a ABGB).

 

EINGANG DES ANTRAGS

Die Beschwerdegegnerin brachte auch vor, dass entsprechend ihrer Daten­schutzbestimmungen das Recht auf Auskunft bzw. das Auskunftsbegehren schriftlich an den Datenschutzbeauf­tragten zu richten sei. Demgegenüber sieht Art. 12 Abs 2 DSGVO ein Erleich­terungsgebot vor: Der Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen treffen, damit die Ausübung der Betroffenen­rechte erleichtert wird. Eine betroffene Person kann laut DSB im Rahmen von Datenschutzbestimmungen oder AGB nicht angehalten werden, einen Antrag auf Ausübung von Betroffenenrech­ten - bei sonstiger Ungültigkeit - an eine bestimmte Adresse oder auf bestimmte Weise übermitteln zu müssen.

 

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