AGB - Basis-Schutz

Allgemeine Bedingungen für den Basis-Schutz der

Ausgleichsanspruch-Versicherung


Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2014 der Zürich Versicherung AG 2014 und ergänzende Abweichungen laut folgender Rahmenvereinbarung (abgeschlossen zwischen IRM GmbH und Zürich Versicherung AG)

 

1. Gegenstand der Versicherung

Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dabei entstehenden Kosten.

Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nach erfolgter Kündigung/fristloser Auflösung des zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Mineralölunternehmen und /oder Lebensmittelhandelsketten (nur wenn Lebensmittelhandel/Zusatzpaket beantragt) abgeschlossenen Vertrages (Vertriebs-, Agentur-, Miet-, Pacht-, Franchisevertrag wie auch Eigenhändler- und Liefervertrag) durch das Mineralölunternehmen oder den Tankstellenunternehmer bzw. nach erfolgter einvernehmlicher Beendigung eines derartigen Vertrages.

2. Umfang des Versicherungsschutzes

2. 1. Vertrags-Rechtsschutz

2.1.1. Abweichend von Art. 23.2.1. ARB besteht Versicherungsschutz ausschließlich für die gerichtlichen Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Mineralölunternehmen und/oder einer Lebensmittelhandelskette (nur wenn Lebensmittelhandel/Zusatzpaket beantragt) über den Ausgleichsanspruch gem. § 24 HVertrG, über den Investitionsersatz gemäß § 454 UGB sowie über die Schlussrechnung nach erfolgter Kündigung/fristloser Auflösung/einvernehmlicher Beendigung eines unter Pkt. 1. bezeichneten Vertrages.

Kein Versicherungsschutz besteht

- für Streitigkeiten über den Anspruch auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses über die Führung der Tankstelle nach erfolgter Kündigung/fristloser Auflösung des Vertragsverhältnisses.

- wenn eine strafrechtswidrige Handlung des Versicherungsnehmers, derentwegen es zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen ist, zur Kündigung/fristlosen Auflösung/ einvernehmlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses geführt hat.

- für Streitigkeiten aus dem laufenden Vertragsverhältnis des Versicherungsnehmers mit einem Mineralölunternehmen und/oder einer Lebensmittelhandelskette (nur wenn Lebensmittelhandel/Zusatzpaket beantragt) bzw. mit anderen Wirtschaftsunternehmen oder Privatpersonen/Konsumenten.

2.1.2. Die Bestimmungen des Art. 23 ARB gelten auch hinsichtlich der in Punkt 1. genannten Verträge, wenn diese Verträge ganz oder teilweise als Verträge über unbewegliche Sachen zu qualifizieren sind.

2.1.3. Abweichend von Art. 2. 3. ARB gilt als Versicherungsfall die Kündigung/fristlose Auflösung eines unter Punkt 1. bezeichneten Vertrages durch das Mineralölunternehmen oder den Tankstellenunternehmer bzw. die einvernehmliche Beendigung eines unter Pkt. 1. bezeichneten Vertrages. Bestehen zwischen Mineralölunternehmen und Tankstellenunternehmer mehrere der unter Punkt 1. bezeichneten Verträge, die sich auf mehrere Tankstellenbetriebe an unterschiedlichen Standorten beziehen, und werden mehrere Kündigungen/fristlose Auflösungen ausgesprochen bzw. mehrere Verträge einvernehmlich beendet, so ist der Eintritt des Versicherungsfalles für jeden Vertrag/Standort gesondert zu beurteilen.

Für den Eintritt des Versicherungsfalles ist der Zugang der Erklärung der Kündigung/der fristlosen Auflösung des jeweiligen Vertrages bzw. der jeweilige Zeitpunkt der Einigung, dass der Vertrag einvernehmlich gelöst wird, maßgeblich.

2.1.4. Die gemäß Art. 23.2.3.1. ARB geltende Streitwertgrenze beträgt EUR 100.000,00.

2.1.5. Abweichend von Art. 23.2.3.1 ARB erfolgt keine Zusammenrechnung von Forderungen und Gegenforderungen aufgrund desselben Versicherungsfalles. Aufrechnungsweise geltend gemachte Forderungen des Gegners bleiben somit für die Bewertung der Streitwertobergrenze unberücksichtigt.

2.1.6. im Todesfall geht der Versicherungsschutz auf die Erben des Versicherungsnehmers über.

3. Wartezeit

3.1. Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von 6 Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz (ausgenommen Verträge gemäß. Pkt. 3.2.).

3.2. Für Verträge, die unmittelbar (d.h. binnen 4 Wochen) nach Neuübernahme eines Tankstellenbetriebes abgeschlossen werden, entfällt die Wartezeit.

4. Leistungen des Versicherers

Im Vertrags-Rechtsschutz (im Umfang des Pkt. 2.1.) übernimmt der Versicherer die ab dem Zeitpunkt der Bestätigung des Versicherungsschutzes entstehenden Kosten.

4.1. eines gerichtlichen Verfahrens (Art. 6 ARB) pro Versicherungsfall werden die Kosten bis zu Höhe der vereinbarten Versicherungssumme übernommen.

5. Versicherungssumme

Die Versicherungssumme beträgt EUR 69.000,00 pro Versicherungsfall.

6. Verhalten im Schadenfall

Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,

6.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen.

6.2. sich vom Versicherer einen Rechtsvertreter vorschlagen zu lassen, dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters zu überlassen, dann dem Rechtsvertreter Vollmacht zu erteilen, ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten und ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

6.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prüfung zu übermitteln.

6.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert.

6.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen außerdem

6.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst innerhalb angemessener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren.

6.5.2. vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme des Versicherers, insbesondere zur Aussicht auf Erfolg, und die Genehmigung des Versicherers einzuholen, der Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen.

6.5.3. soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt werden, vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen Verfahrens abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann.

7. Vertragsgrundlagen

Den auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung zwischen den einzelnen Versicherungsnehmern und dem Versicherer abgeschlossenen Verträgen liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2014 der Zürich Versicherung AG (ARB 2014) mit den in dieser Rahmenvereinbarung getroffenen Abweichungen zu Grunde.

8. Kündigung des Einzelvertrages

8.1. Ordentliches Kündigungsrecht

Auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung wird für den Versicherungsnehmer eine Einzelpolizze ausgestellt. Der einzelne Versicherungsvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahre abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer gekündigt wird.

8.2. Außerordentliches Kündigungsrecht

Wird die Rahmenvereinbarung gekündigt oder einvernehmlich beendet, hat der Versicherer das Recht, die Einzelverträge zeitgleich zum Ende der Rahmenvereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

8.3. Änderungskündigung

Wird die Rahmenvereinbarung einvernehmlich geändert, ist der Versicherer berechtigt, alle bestehenden Einzelverträge zur jeweiligen Hauptfälligkeit der Verträge mit einer Frist von einem Monat zu kündigen und jedem Versicherungsnehmer die Versicherung des Risikos mit geändertem Inhalt vorzuschlagen.

Bei Annahme des Vorschlages besteht ab der Hauptfälligkeit des im geänderten Umfang Versicherungsschutz ohne Wartezeit.

Erfolgt keine Annahme des Vorschlages, wird der bestehende Einzelvertrag mit der Hauptfälligkeit des Vertrages beendet und die Prämie pro rata temporis für die bisherige Laufzeit abgerechnet.

9. Prämie

Die monatliche Bruttoprämie/Jahresbruttoprämie inkl. 11% Versicherungssteuer je Tankstellenbetrieb/Standort beträgt EUR 50,00 EUR 600,00

Die Prämienvorschreibung erfolgt für jeden Versicherungsnehmer zu den im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Fälligkeiten.

10. Wertanpassung

Die Versicherungssumme bzw. Prämienbemessungsgrundlage erhöht oder vermindert sich jährlich bei Hauptfälligkeit der Prämie um den Prozentsatz, der den Schwankungen der Verbraucherpreise gemäß dem Verbraucherpreisindex oder dem an seine Stelle getretenen Index seit letzter Prämienhauptfälligkeit entspricht. Im gleichen Ausmaß wird die Prämie und der Mindestselbstbehalt erhöht oder vermindert. Derzeit gilt als Basis: 1966 = 100. Die Änderung der Versicherungssumme und der Prämie wird dem Versicherungsnehmer bestätigt. Der Ausgangsindex ist in der Polizze angeführt.

10. Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Diese Rahmenvereinbarung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht von einem der beiden Vertragsparteien jeweils zum 01.01. eines jeden Jahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten in geschriebener Form gekündigt wird. Dieses Kündigungsrecht kann erstmals zum 01.01.2016 ausgeübt werden.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf diese Rahmenvereinbarung ist österreichisches Recht anzuwenden.

Gerichtsstand ist Wien.


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