Allgemeine Zurich Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2019)


Allgemeine Zurich Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2019)

 

Einführung und Inhaltsverzeichnis

Bitte beachten Sie, dass nur die Gemeinsamen und die Besonderen Bestimmungen zusammen den Umfang und die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Die Gemeinsamen Bestimmungen gelten in jedem Fall, die Besonderen Bestimmungen nur soweit, als die darin beschriebenen Rechtsschutz-Bausteine (Risken) im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart sind.

 

Die in den Besonderen Bestimmungen beschriebenen Rechtsschutz-Bausteine (Risken) werden in Form von Rechtsschutz-

Kombinationen für Fahrzeughalter, für Arbeitnehmer, für Firmen und freie Berufe, für Landwirte etc. angeboten. Umfang und Preis dieser Kombinationen sind im Tarif geregelt und werden im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart.

 

Gender Hinweis:

Die personenbezogene Schreibweise nur in männlicher Form wurde dem Gesetzestext entsprechend übernommen, bezieht sich jedoch jedenfalls auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

 

Jene gesetzlichen Bestimmungen, die im Rahmen dieser Bedingungen zitiert werden, finden Sie im Anhang abgedruckt.

 

Gemeinsame Bestimmungen

 

Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung?

Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?

Artikel 3 Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich)

Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich)

Artikel 5 Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen?

Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer?

Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?

Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten)

Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachterverfahren)

Artikel 10 Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen?

Artikel 11 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über?

Artikel 12 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz?

Artikel 13 Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos?

Artikel 14 Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung)

Artikel 15 Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig?

Artikel 16 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?

 

Besondere Bestimmungen

 

Artikel 17 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz

Artikel 18 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz)

Artikel 19 Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich

Artikel 20 Arbeitsgerichts-Rechtsschutz

Artikel 21 Sozialversicherungs-Rechtsschutz

Artikel 22 Beratungs-Rechtsschutz

Artikel 23 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz

Artikel 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete je nach Vereinbarung mit oder ohne Vermietung

Artikel 25 Rechtsschutz für Familienrecht

Artikel 26 Rechtsschutz für Erbrecht

 

 

Gemeinsame Bestimmungen

 

Artikel 1

Was ist Gegenstand der Versicherung?

 

Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten.

Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen geboten und bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risken.

 

Artikel 2

Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?

 

1. Für die Geltendmachung eines Personen-, eines Sach- oder eines Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist (Artikel 17.2.1, Artikel 18.2.1, Artikel 19.2.1 und Artikel 24.2.4 sofern ein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des versicher-ten Objektes geltend gemacht wird), gilt als Versicherungs-fall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses.

Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweichenden, einzelnen, plötzlich eingetretenen Vorfall zurückzuführen sind, gilt dieser Vorfall (= Störfall) als Versicherungsfall. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Störfalles.

Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern.

2. Im Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 22.3) und in bestimmten Fällen des Rechtsschutzes für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24.4) sowie des Rechtsschutzes für Familien-recht (Artikel 25.4) gelten die dort beschriebenen Sonderregelungen.

3. In den übrigen Fällen – insbesondere auch für die Geltendmachung eines reinen Vermögensschadens (dies ist ein sol-cher Vermögensschaden, der weder auf einen Personen- noch Sachschaden zurückzuführen ist) (Artikel 17.2.1, Artikel 18.2.1 und Artikel 19.2.1) sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen reiner Vermögensschäden (Artikel 23.2.1 und Artikel 24.2.1) gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungs-nehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Perso-nen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen.

Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich.

Im Führerschein-Rechtsschutz (Artikel 17.2.3 und Artikel 18.2.3) ist bei mehreren Verstößen derjenige maßgeblich, der die Abnahme oder Entziehung unmittelbar auslöst.

 

 

Artikel 3

Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung?

(Zeitlicher Geltungsbereich)

 

1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.

2. Versicherungsfälle gemäß Artikel 2.1, die zwar während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eingetreten sind, deren behauptete Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der behaupteten Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt hat, nichts be-kannt war und sich diese einer solchen Kenntnis auch nicht arglistig entzogen haben.

3. Löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall gemäß Artikel 2.3 aus, besteht kein Versicherungsschutz.

Willenserklärungen oder Rechtshandlungen, die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurden, bleiben dabei außer Betracht.

4. Vom Versicherungsschutz sind jene Versicherungsfälle (Artikel 2) ausgeschlossen, die dem Versicherer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko gemeldet werden, wenn den Versicherungsnehmer an der verspäteten Meldung ein Verschulden trifft oder er unverschuldet erst nach Ablauf dieser Ausschlussfrist Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt, es dann aber unterlässt, im Sinne des § 33 Abs. 1 VersVG unverzüglich eine Schadensmeldung an den Versicherer zu erstatten.

5. Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz zeitlich

5.1 erweitert durch die Nachhaftungsregel des Artikels 24.6.1;

5.2 begrenzt durch die Bestimmungen über Prämienzahlung und Beginn des Versicherungsschutzes (Artikel 12) sowie die in den Besonderen Bestimmungen geregelten Wartefristen (Artikel 20 bis 26) und zeitlichen Risikoausschlüsse (Artikel 25.3 und 26.3).

 

 

Artikel 4

Wo gilt die Versicherung?

(Örtlicher Geltungsbereich)

 

1. Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17), Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18) sowie im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz (Artikel 19) besteht Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren, - auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches - eintreten, wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich erfolgt; Artikel 6.6 findet Anwendung.

2. In den übrigen Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall im Geltungsbereich gemäß Pkt. 1 eintritt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen jedoch in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist.

 

 

Artikel 5

Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen?

 

1. Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den Besonderen Bestimmungen jeweils genannten mitversicherten Personen. Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch für die Erfüllung der Obliegenheiten (Artikel 8) zu.

Ist in den Besonderen Bestimmungen die Mitversicherung von Angehörigen vorgesehen, so umfasst der Versicherungsschutz neben dem Versicherungsnehmer

1.1 seinen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Ehe-gatten, eingetragenen Partner oder verschieden- oder gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten,

1.2 deren minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben),

1.3 deren volljährige Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben), sofern und solange sie

- ledig sind,

- sich in Ausbildung befinden oder den Präsenzdienst (bzw. Wehrersatzdienst) ableisten und

- nicht erwerbstätig sind.

2. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend machen.

Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zu widerrufen, wenn mitversicherte Personen Versicherungsschutz für

- die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergerichtlicher Wahrnehmung rechtlicher Interessen, oder

- das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten Ermittlungsverfahren, oder

- die Anfechtung einer Entscheidung, oder

- die Einleitung eines anderen Verfahrens, verlangen.

Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, für die der Versicherer zum Zeitpunkt des Widerrufes Versicherungsschutz bestätigt hat, abgeschlossen sind.

3. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz geht auf den Nachlass oder die eingeantworteten Erben des Versicherungsnehmers über, wenn der Versicherungsfall vor dessen Ableben eingetreten ist.

4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Personen, für deren Unterhalt der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz im Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Artikel 2) zu sorgen hatte, wenn sie aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers eigene Schadenersatzansprüche geltend machen.

 

Artikel 6

Welche Leistungen erbringt der Versicherer?

 

1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, übernimmt der Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht die Kosten gemäß Pkt. 6, soweit diese für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers notwendig sind; dabei werden die ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Deckungsanspruches entstehenden Kosten übernommen. Vor diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur insoweit versichert, als sie der Versicherer auch bei vorheriger Abstimmung und Prüfung seiner Leistungspflicht zu tragen gehabt hätte (Artikel 8).

2. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung o-der Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf deren Erfolg (Artikel 9) besteht.

Die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß Artikel 9 unterbleibt im Straf-, Führerschein- und Beratungs-Rechtsschutz.

3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich, soweit die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Artikel 20, 21, 24, 25 und 26), auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen,

3.1 außergerichtlich durch den Versicherer oder durch eine von ihm beauftragte zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person,

3.2 vor staatlichen Gerichten sowie vor Verwaltungsbehörden durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person in allen Instanzen, jedoch nicht auf die Vertretung vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.

4. Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn und insoweit dies in den Besonderen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Artikel 17, 18, 20, und 21). Für das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG), dem EFTA-Gerichtshof (EFTA-GH), dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und anderen supranationalen Gerichtshöfen besteht kein Versicherungsschutz.

5. Wenn und soweit dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist, umfasst der Versicherungsschutz auch die außergerichtliche Konfliktlösung durch Mediation, sofern es vor Einleitung eines Verfahrens vor staatlichen Gerichten (Artikel 20, 24, 25 und 26) oder während der Anhängigkeit eines Verfahrens vor staatlichen Gerichten (Artikel 25 und 26) zu einem Mediationsverfahren kommt. Der Versicherer übernimmt die auf den Versicherungsnehmer entfallenden Kosten des Mediators und die Kosten der Abfassung einer abschließenden Mediationsvereinbarung bis maximal EUR 4.000,00 pro Versicherungsfall; Kosten beigezogener Sachverständiger werden nicht übernommen.

6. Der Versicherer zahlt

6.1 die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe der All-gemeinen Honorarkriterien (AHK).

- In gerichtlichen Verfahren werden Nebenleistungen des Rechtsanwaltes maximal in Höhe des nach dem Rechtsanwaltstarif zulässigen Einheitssatzes eines am Ort des in erster Instanz zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwaltes gezahlt.

- Haben am Ort dieses Gerichtes nicht mindestens 4 Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, übernimmt der Versicherer die tariflich vorgesehenen Mehrkosten aus der Sprengelfremdheit.

Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf die Vertretung vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten anzuwenden.

Wird anstelle des Rechtsanwaltes eine andere zur berufs-mäßigen Parteienvertretung befugte Person tätig, werden deren Kosten nach den für sie geltenden Richtlinien, maximal jedoch bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes übernommen.

Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person nach den dort geltenden Richtlinien übernommen.

6.2 die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren; nicht ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffentlichungen und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen.

6.3 im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist.

Unter den gleichen Voraussetzungen trägt der Versicherer im Strafverfahren auch die Kosten des Schriftsatzes der Subsidiaranklage.

6.4 die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsnehmers zu und von einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem angeordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist;

Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten der Bahnfahrt zweiter Klasse. Steht dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt der Versicherer die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels (Autobus, Fähre) bis zum nächstgelegenen Bahnanschluss. Ist der Ort der Einvernahme mehr als 1.500 km vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kostenerstattung für einen Linienflug der Economy-Klasse.

6.5 vorschussweise jene Beträge,

6.5.1. die vom Versicherungsnehmer im Ausland aufgewendet werden müssten, um einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben (Strafkaution). Dieser Vorschuss ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten ab Zahlung durch den Versicherer zurückzuzahlen. Ausgeschlossen ist diese Vorschussleistung beim Vorwurf vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen.

6.5.2. die das Gericht dem Versicherungsnehmer wegen von ihm beantragter einstweiliger Vorkehrungen gemäß § 458 ZPO aufträgt (Sicherheitsleistungen). Dieser Vorschuss ist innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der Aufhebung der einstweiligen Vorkehrung zurückzuzahlen.

6.6 Kosten gemäß. Pkt. 6.1, Pkt. 6.2 und Pkt. 6.4 exklusive Umsatzsteuer, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist.

6.7 Kosten gemäß. Pkt. 6.1, Pkt. 6.2 und Pkt. 6.4 unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, wenn und solange Teilzahlungen durch die Gegenseite Kapital und Zinsen nicht übersteigen (ausgenommen Inkassofälle gemäß Artikel 23.2.3.3).

6.8 Der Versicherer hat die Leistungen nach Pkt. 6 zum Zeit-punkt ihrer Fälligkeit zu erbringen.

Die Leistung gemäß Pkt. 6.1 ist fällig, sobald der Rechtsvertreter die Angelegenheit endgültig außergerichtlich erledigt hat oder das Verfahren rechtskräftig beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenabrechnung frühestens dann verlangen, wenn bei Verfahren über mehrere Instanzen eine Instanz beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde.

Die Leistung gemäß. Pkt. 6.2 bis 6.5 ist fällig, sobald der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat.

7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt:

7.1 Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen zu erbringenden Leistungen bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Vertrag gültige Versicherungssumme.

7.2 Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles.

7.3 Genießen mehr als 10 Versicherte zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer gleichartigen Ursache gegen den/dieselben Gegner gerichtet, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungspflicht vorerst

- auf die außergerichtliche Wahrnehmung durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter;

- auf gegebenenfalls notwendige Anschlusserklärungen als Privatbeteiligte und auf die Forderungsanmeldungen in Insolvenzverfahren sowie

- auf notwendige Musterverfahren zu beschränken. Die dem Versicherer für die Vorbereitung und Durchführung von Musterverfahren entstehenden Kosten werden nach Kopfteilen auf die Versicherungssummen aller betroffener Versicherungsnehmer angerechnet.

Werden vom Versicherer Gemeinschaftsklagen oder sonstige gemeinschaftliche Formen der gerichtlichen Interessenwahrnehmung organisiert oder empfohlen und nimmt der Versicherungsnehmer freiwillig daran teil, oder werden mehrere Klagen vom Gericht verbunden, übernimmt der Versicherer die dem einzelnen Versicherungsnehmer entstehenden Kosten im Rahmen der Versicherungssumme bis zu einem Sublimit von maximal EUR 10.000,00 je Versicherungsfall.

Wenn und sobald die Versicherungsnehmer durch diese Maßnahmen nicht ausreichend gegen einen Verlust ihrer Ansprüche durch drohende Verjährung geschützt sind, übernimmt der Versicherer die Kosten für die individuelle, gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Hemmung/ Unterbrechung der Verjährung im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme bis zu einem Sublimit von maximal EUR 10.000,00 je Versicherungsfall.

Ist nach Klärung der für alle betroffenen Versicherungsnehmer maßgeblichen Vorfragen noch die gerichtliche Geltendmachung individueller Ansprüche notwendig, besteht dafür Versicherungsschutz in vollem Umfang.

Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bzw. vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof um-fasst, können diese Bestimmungen sinngemäß angewandt werden.

7.4 Bei einem Vergleich trägt der Versicherer die Kosten nur in dem Umfang, der dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht.

7.5 Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechtsverwirklichung für höchstens fünf Exekutionsversuche einschließlich der Anmeldung der Forderung in einem Insolvenzverfahren, begrenzt mit maxi-mal EUR 3.700,00.

Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels über-nimmt der Versicherer neben den Kosten der Anmeldung der Forderung ausschließlich die Kosten des durch eine Bestreitung notwendigen Zivilverfahrens.

7.6 Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für die Geltendmachung oder die Abwehr von Ansprüchen, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Streitwerte (Bemessungsgrundlagen) zueinander. Werden bei Wahrnehmung der rechtlichen Interessen vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise geltend gemacht, für deren Abwehr kein Versicherungsschutz besteht, trägt der Versicherer nur die Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforderung Gegenstand der Interessenwahrnehmung gewesen wäre.

Bei einem Vergleich gilt Pkt. 7.4. bezogen auf die unter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche.

7.7 Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen für die Honorierung anwaltlicher Leistungen zueinander.

7.8 Erfolgt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch versicherte und nicht versicherte Personen in einem Verfahren o-der in verbundenen Verfahren, so trägt der Versicherer die Kosten anteilig.

8. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, dass der Versicherungsnehmer einen Teil der Kosten selbst trägt (Selbstbeteiligung).

 

 

Artikel 7

Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?

Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

 

1. in ursächlichem Zusammenhang

1.1 mit Kriegen, inneren Unruhen, Terroranschlägen oder Gewalttätigkeiten anlässlich einer öffentlichen Ansammlung o-der Kundgebung, von Streiks oder Aussperrungen;

1.2 mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind;

1.3 mit Katastrophen; Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen o-der Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht;

1.4 mit

- Auswirkungen der Atomenergie;

- genetischen Veränderungen oder gentechnisch veränderten Organismen;

- Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder Infraschall.

Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit eine humanmedizinische Behandlung zugrunde liegt;

1.5 mit Schäden, die auf Asbest oder astbesthaltige Materialien zurückzuführen sind;

1.6 mit

- der Errichtung bzw. baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder von ihm erworben werden;

- der Planung derartiger Maßnahmen und

- der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückerwerbes.

Dieser Ausschluss gilt nicht für die Geltendmachung von Personenschäden sowie im Straf-Rechtsschutz;

1.7 mit der Anlage von Vermögen in Finanzinstrumenten gemäß § 48a Z3 Börsegesetz (in der Fassung vom 01.08.2016) und der damit zusammenhängenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung.

1.8 mit

- dem Ankauf und Verkauf von digitalen Währungen (Kryptowährungen)

- dem Tausch in und von Kryptowährungen

- der Generierung von Kryptowährungen

- Fehlern in der Kryptowährungen zugrundeliegenden Registrierung und Datenverarbeitung (wallets, Blockchain, etc.)

und der damit zusammenhängenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung.

1.9 mit Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen;

2. in ursächlichem Zusammenhang

2.1 mit Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind;

2.2 mit Spiel- und Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergleichbaren Mitteilungen;

3. aus dem Bereich des

3.1 Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegenstand haben;

3.2 Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes;

3.3 Vergaberechtes;

3.4 Steuer-, Zoll- und sonstige Abgabenrechtes;

3.5 Disziplinarrechtes;

3.6 Handelsvertreterrechtes;

3.7 Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrechtes, Rechtes der Stillen Gesellschaften sowie des Rechtes der Kirchen und Religionsgemeinschaften.

4. aus

4.1 Verträgen, mit denen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde (z.B. Wechselbegebung, Vergleich, Anerkenntnis), es sei denn, ohne die neue Rechtsgrundlage wäre Versicherungsschutz gegeben;

4.2 Verträgen über Superädifikate und Timesharing, aus Teilnutzungsverträgen sowie aus Verträgen über Wiederkaufs-, Rückverkaufs-, oder Vorkaufsrechte an unbeweglichen Sachen oder aus Vorverträgen über unbewegliche Sachen;

4.3 Akten der Hoheitsverwaltung im Zusammenhang mit Bewilligung, Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen des Versicherungsnehmers/Versicherten;

4.4 Versicherungsverträgen.

5. Vom Versicherungsschutz sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – ferner ausgeschlossen

5.1 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer;

5.2 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Lebensgefährten auch dann, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, sofern die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft steht;

5.3 die Geltendmachung von Forderungen, die an den Versicherungsnehmer abgetreten wurden, und die Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer Personen, die der Versicherungsnehmer übernommen hat, wenn die Abtretung oder Haftungsübernahme erfolgte, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Gegner oder einem Dritten eine den Versicherungsfall auslösende Rechtshandlung oder Willenserklärung vorgenommen wurde;

5.4 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammen-hang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragten Insolvenzverfahrens;

5.5 Versicherungsfälle, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat, sowie solche, die im Zusammenhang mit der Begehung eines Verbrechens durch den Versicherungsnehmer eintreten.

6. Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen sind in den Besonderen Bestimmungen weitere spezielle Ausschlussregelungen enthalten (Artikel 17, 18, 19, 20, 23, 24, 25 und 26).

 

Artikel 8

Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten)

Für den Fall der Verletzung einer der nachstehenden Obliegenheiten, die dem Versicherer gegenüber nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind, wird Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VersVG (welcher die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit näher bestimmt) vereinbart:

 

1. verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,

1.1 den Versicherer

1.1.1 unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären,

1.1.2 alle erforderlichen Unterlagen, die ihm vorliegen oder deren Beschaffung ihm billigerweise zuzumuten ist, auf Verlangen vorzulegen, und

1.1.3 vor der Ergreifung von Maßnahmen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 6.1; Art. 9) einzuholen. Dies gilt auch vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und der Anfechtung einer Entscheidung;

1.2 dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters (Artikel 10) zu überlassen und dem Rechtsvertreter

- Vollmacht zu erteilen,

- ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten und

- ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen, die ihm vorliegen oder deren Beschaffung ihm billigerweise zuzumuten ist, zur Verfügung zu stellen;

1.3 Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prüfung zu über-mitteln;

1.4 für die Abwendung oder Minderung des Schadens im Sinne des § 62 VersVG zu sorgen; alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert, sowie alles zu unternehmen, was eine gänzliche oder teilweise Kostenerstattung durch Dritte ermöglicht. Dies bedeutet weiters, dass die Kosten für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen so gering wie möglich gehalten werden sollen. Von mehreren möglichen Vorgehensweisen hat der Versicherungsnehmer die für die notwendig Durchsetzung seiner Rechte kostengünstigste zu wählen, indem er beispielsweise:

- nicht zwei oder mehr Prozesse führt, wenn das Ziel kostengünstiger mit einem Prozess erreicht werden kann (z.B.: Bündelung von Ansprüchen oder Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern als Streitgenossen, Klagsausdehnung statt gesonderter weiterer Klagseinbringung),

- auf (zusätzliche) Prozessanträge verzichtet, die in der aktuellen Situation nicht oder noch nicht notwendig sind,

1.5 bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen außerdem

1.5.1 dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst innerhalb angemessener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren;

1.5.2 vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme des Versicherers insbesondere zur Aussicht auf Erfolg und zur Notwendigkeit der Maßnahmen (Artikel 6.2, Artikel 9) einzuholen; der Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen;

1.5.3 soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt werden,

- vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen Verfahrens, insbesondere eines Musterverfahrens, abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, oder

- vorerst nur einen Teil der Ansprüche geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden Ansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Teilanspruch zurückzustellen.

2. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in Artikel 13 weitere und in den Besonderen Bestimmungen spezielle Obliegenheiten geregelt (Artikel 17, 18 und 19).

 

 

Artikel 9

Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachterverfahren)

 

1. Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des Deckungsanspruches durch den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur Prüfung dieses Anspruches not-wendigen Unterlagen und Informationen dem Versicherungsnehmer gegenüber in geschriebener Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder begründet abzulehnen.

Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berechtigt, diese durch einseitige Erklärung um weitere zwei Wochen zu verlängern.

2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er nach Prüfung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis,

2.1 dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren im angestrebten Umfang zu obsiegen, hat er sich zur Übernahme aller Kosten nach Maßgabe des Artikel 6 (Versicherungsleistungen) bereit zu erklären;

2.2 dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend, d. h. ein Unterliegen in einem Verfahren wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Übernahme der an die Gegenseite zu zahlenden Kosten abzulehnen;

2.3 dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das Recht, die Kostenübernahme zur Gänze abzulehnen.

Die Prüfung der Erfolgsaussichten unterbleibt im

- Straf-Rechtsschutz (Artikel 17.2.2., 18.2.2. und 19.2.2.)

- Führerschein-Rechtsschutz (Artikel 17.2.3. und 18.2.3.)

- Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 22)

3. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung o-der das Vorgehen zur Beilegung des Streitfalles, für den Deckung begehrt wird, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens (§ 158 l VersVG; siehe Pkt. 5.) weiterverfolgen oder ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens gerichtlich geltend machen.

4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenübernahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Punktes 3 ist dem Versicherungsnehmer unter Bekanntgabe der Gründe und unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens gemäß Pkt. 5 in geschriebener Form mitzuteilen. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten sind vom Versicherer zu tragen, so-fern die sonstigen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vorliegen.

Unterlässt der Versicherer den Hinweis gemäß Absatz 1, gilt der Versicherungsschutz für die begehrte Maßnahme als anerkannt.

5. Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens, so muss er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der (Teil-)Ablehnung des Versicherers unter gleichzeitiger Benennung eines Rechtsanwaltes als Schiedsgutachter die Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens in geschriebener Form beantragen.

Ist der Versicherungsnehmer bei Erhalt der (Teil-)Ablehnung des Versicherers nicht bereits anwaltlich vertreten, verlängert sich diese Frist um weitere 14 Tage. Der Versicherer hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des vom Versicherungsnehmer gestellten Antrages auf Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens samt Anwaltsbenennung seinerseits einen Rechtsanwalt als von ihm gewählten Schiedsgutachter in geschriebener Form namhaft zu machen und diesen mit der Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens zu beauftragen.

Versicherungsnehmer und Versicherer dürfen nur solche Rechtsanwälte als Schiedsgutachter benennen, die im konkreten Streitfall noch nicht als Rechtsvertreter tätig waren. Bei Anwaltsgesellschaften schließt die Vertretungstätigkeit eines Anwaltes alle anderen von der Nominierung als Schiedsgutachter aus.

6. Kommen die beiden Rechtsanwälte zu einer einheitlichen Meinung, so sind Versicherer und Versicherungsnehmer an diese Entscheidung gebunden.

Weicht diese Entscheidung jedoch von der wirklichen Sachlage erheblich ab, können Versicherungsnehmer oder Versicherer gemäß § 64 Abs. 2 VersVG diese Entscheidung gerichtlich anfechten.

Treffen die beauftragten Rechtsanwälte innerhalb von vier Wochen keine oder keine übereinstimmende Entscheidung, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gerichtlich geltend machen.

7. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen in diesem Verfahren vom Versicherer bzw. Versicherungsnehmer zu tragen, wo-bei die Kostentragungspflicht des Versicherungsnehmers mit der Höhe seiner eigenen Anwaltskosten begrenzt ist.

Kommt es zu keiner Einigung, trägt jede Seite die Kosten ihres Rechtsanwaltes. Diese Kosten teilen das Schicksal der Kosten eines allfälligen Deckungsprozesses.

 

 

Artikel 10

Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen?

 

1. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden, eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (Rechtsanwalt, Notar etc.) frei zu wählen. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf sein Wahlrecht hin-zuweisen, sobald dieser Versicherungsschutz für die Einleitung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens verlangt.

2. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonstigen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen einen Rechtsanwalt frei wählen, wenn beim Versicherer eine Interessenkollision entstanden ist.

Eine Interessenkollision liegt vor, wenn

- der Versicherungsnehmer aufgrund desselben Ereignisses Ansprüche aus verschiedenen Versicherungsverträgen bei demselben Versicherer geltend macht und das RechtsschutzInteresse des Versicherungsnehmers im Gegensatz zum wirtschaftlichen Interesse des Versicherers in einem anderen Versicherungszweig steht, oder

- in einer Zivilsache ein Gegner auftritt, dem der Versicherer aufgrund eines anderen Versicherungsvertrages für dasselbe Ereignis den Versicherungsschutz bestätigt hat.

Tritt eine Interessenkollision ein, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer von diesem Sachverhalt unverzüglich Mitteilung zu machen und ihn auf sein Wahlrecht hinzuweisen.

3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Rechtsvertreter auszuwählen:

3.1 wenn die versicherte außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht durch den Versicherer selbst vorgenommen wird;

3.2 in Fällen des Beratungs-Rechtsschutzes;

3.3 wenn innerhalb von einem Monat vom Versicherungsnehmer kein Rechtsvertreter namhaft gemacht wird, nachdem ihn der Versicherer auf sein Wahlrecht und die Folgen des Fristablaufes hingewiesen hat;

3.4 in den Fällen des Artikel 6.7.3, soweit es sich um die außergerichtliche Wahrnehmung handelt.

4. Der Versicherer ist verpflichtet, einen Rechtsvertreter auszuwählen, wenn der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung seines Deckungsanspruches keinen Rechtsvertreter namhaft macht und die sofortige Beauftragung eines Rechtsvertreters zur Wahrung der rechtlichen Interessen erforderlich ist.

5. Die Beauftragung des Rechtsvertreters erfolgt durch den Versicherer im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers

5.1 im Strafverfahren, Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung, bei Inanspruchnahme des Beratungs-Rechtsschutzes und bei Vorliegen einer Interessenkollision sofort;

5.2 in allen anderen Fällen nach Scheitern außergerichtlicher Bemühungen des Versicherers (Artikel 8.1.5.1).

6. Der Rechtsvertreter trägt dem Versicherungsnehmer gegenüber unmittelbar die Verantwortung für die Durchführung seines Auftrages. Eine diesbezügliche Haftung des Versicherers besteht nicht. Der Versicherer haftet aber für ein allfälliges Verschulden bei der Auswahl eines Rechtsvertreters.

 

 

Artikel 11

Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über?

 

1. Versicherungsansprüche können erst abgetreten oder verpfändet werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind.

2. Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, gehen mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über. Bereits an den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Beträge sind dem Versicherer zu erstatten.

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Versicherer bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen und ihm auf Verlangen eine Abtretungsurkunde auszustellen.

 

 

Artikel 12

Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz?

 

1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeit-raum eines Jahres ab Versicherungsbeginn; dies auch dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten ist.

2. Prämie und Zahlungsverzug

2.1 Die erste oder einmalige Prämie, einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer, ist vom Versicherungsnehmer gegen Übermittlung der Polizze innerhalb von 14 Tagen nach

- Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und

- Aufforderung zur Prämienzahlung, welche auf die Rechtsfolgen des § 38 Abs. 1 und Abs. 2 VersVG (Rücktrittsrecht und Leistungsfreiheit des Versicherers bei Erstprämienverzug sowie die dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen) verweist zu bezahlen (Einlösung der Polizze).

2.2 Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zum vereinbarten, in der Polizze angeführten Hauptfälligkeitstermin, bei vereinbarter Teilzahlung zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu entrichten.

2.3 Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers und weiteren Rechtsfolgen führen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sowie sonstige Rechtsfolgen sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG).

3. Beginn des Versicherungsschutzes

Der Versicherungsschutz beginnt mit dem vereinbarten Versicherungsbeginn, wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie

- innerhalb der 14 Tages-Frist des Punktes 2.1; oder

- nach Ablauf der in Pkt. 2.1 angeführten 14-Tage-Frist ohne schuldhaften Verzug innerhalb von drei Monaten ab dem Fälligkeitstag (diese Begrenzung von drei Monaten kommt nicht zum Tragen, wenn der Versicherer die Prämie innerhalb dieses Zeitraums gerichtlich geltend gemacht hat) bezahlt. Bei schuldhaftem Verzug mit der Bezahlung der Prämie besteht Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Prämienzahlung.

Bei Zahlungsverzug mit einem Teil der Prämie sind zusätzlich die Bestimmungen des § 39a VersVG maßgebend.

Sind in den Besonderen Bestimmungen Wartefristen (Artikel 20 bis 26) oder zeitliche Risikoausschlüsse (Artikel 25.3 und 26.3) vorgesehen, so beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf dieser Fristen.

4. Vorläufige Deckung

Soll der Versicherungsschutz jedenfalls schon vor Einlösung der Polizze beginnen (vorläufige Deckung), ist die ausdrückliche Zusage der vorläufigen Deckung durch den Versicherer erforderlich.

Die vorläufige Deckung endet bei der Annahme des Antrages mit der Einlösung der Polizze. Sie tritt außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen wird und der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der ersten oder der ein-maligen Prämie schuldhaft in Verzug gerät (Pkt. 2).

Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit der Frist von zwei Wochen zu kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Falle die auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Prämie.

 

 

Artikel 13

Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos?

 

1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Gefahrenerhöhungen durch Erhöhung und Erweiterung des versicherten Risi-kos, nicht aber auf einen Risikowechsel („anderes“ Risiko, das nicht im Rahmen des versicherten Risikos gelegen ist, diesem also nicht entspricht, wie z.B. eine Änderung des Betriebsgegenstandes des versicherten Unternehmens). Der Versicherungsnehmer hat nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretene Gefahrenerhöhungen durch Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos, die sich aus der Änderung oder dem Hinzutreten eines für die Gefahrenübernahme erhebliche Umstands ergeben (beispielsweise die Änderung der Art der berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers/der versicherten Person, Änderung der Mitarbeiteranzahl des versicherten Betriebs, Änderung der Verwendungsbestimmung des versicherten Fahrzeugs), dem Versicherer innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht umfasst solche Gefahrenerhöhungen,

- die erheblich sind;

- und bei welchem nicht nach den Umständen als vereinbart anzunehmen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die Gefahrenerhöhung nicht berührt werden solle.

Bezüglich der Begriffe „erheblich“ und „nach den Umständen als vereinbart anzunehmen, dass das Versicherungsverhältnis durch die Gefahrenerhöhung nicht berührt werden solle“ gelten die entsprechenden Erläuterungen in Pkt. 5 sinngemäß.

2. Tritt nach Vertragsabschluss eine anzeigepflichtige Gefahrenerhöhung durch Erhöhung oder Erweiterung des versicherten Risikos im Sinne und unter den Voraussetzungen des Punktes 1. ein, die nach dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Tarif des Versicherers eine höhere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, so kann der Versicherer die entsprechend erhöhte Prämie vom Eintritt dieses Umstandes verlangen.

Ein solcher Anspruch auf Prämienerhöhung ist vom Versicherer innerhalb eines Monats ab jenem Zeitpunkt in geschriebener Form geltend zu machen, in welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen Umstand Kenntnis erlangt hat. Ergibt sich aufgrund des im Zeitpunkt des Eintritts der Gefahrenerhöhung geltenden Tarifs ein niedrigerer Zuschlag für die erhöhte Gefahr, so ist die Prämienerhöhung mit diesem niedrigeren Betrag begrenzt.

(Berechnungsbeispiel: Die vereinbarte Prämie betrug im Ab-schlusszeitpunkt EUR 1.000; wäre der gefahrerhöhende Umstand bereits im Abschlusszeitpunkt vorgelegen, hätte sich eine Tarifprämie von EUR 1.150 ( + 15%) ergeben. Mittlerweile beträgt die vom VN bezahlte Prämie - etwa aufgrund zwischenzeitiger Indexanpassungen - EUR 1.100. Tritt nun die Gefahrerhöhung ein, so ist die Prämie von EUR 1.100 um jenen Prozentsatz anzuheben, um welchen die im Abschlusszeitpunkt vereinbarte Prämie hinter jener zurück-bleibt, die im Abschlusszeitpunkt für die erhöhte Gefahr zu entrichten gewesen wäre: EUR 1.100 + 15% = EUR 1.265. Dies gilt auch dann, wenn der im Zeitpunkt des Eintritts der Gefahrerhöhung geltende Tarif einen höheren prozentuellen Zuschlag vorsehen sollte. Sieht hingegen der im Zeit-punkt des Eintritts der Gefahrerhöhung geltende Tarif einen niedrigeren Zuschlag - z.B. einen solchen von nur 10% - vor, so errechnet sich die Prämie bei ansonsten unveränderten Prämissen wie folgt: EUR 1.100 + 10% = EUR 1.210).

Erhöht sich die Prämie aufgrund einer solchen Anpassung, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung des Versicherers über die Prämienerhöhung ohne Einhaltung einer Frist kündigen; auf dieses Recht hat der Versicherer den Versicherungsnehmer in seiner Mitteilung hinzuweisen.

Zum Nachteil des Versicherers nicht binnen Monatsfrist (Pkt.1) oder unrichtig erstattete Anzeigen berechtigen diesen, für Versicherungsfälle, die später als einen Monat nach jenem Zeitpunkt eintreten, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, Leistungen nur insoweit zu erbringen, als dies dem Verhältnis der vereinbarten Prämie zu jener Prämie entspricht, die bei richtigen und voll-ständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen. Diese aliquote Kürzung der Leistungen tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer beweist,

- dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht; oder

- dass die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat; oder

- dass dem Versicherer die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen; oder

- dass zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles die Frist für die Geltendmachung einer Prämienerhöhung abgelaufen und eine solche nicht erfolgt ist.

3. Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, kann der Versicherer innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an, in welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen Um-stand Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat (Zeit-spanne zwischen Zugang der Kündigung und Wirksamkeit der Vertragsauflösung) kündigen. § 31 VersVG (siehe Beilage) findet Anwendung.

Zum Nachteil des Versicherers nicht binnen Monatsfrist oder unrichtig erstattete Anzeigen bewirken bei Versicherungsfällen, welche Pkt. 3. unterliegen, Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach jenem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Diese Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer beweist,

- dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht; oder

- dass die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat; oder

- dass dem Versicherer die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen; oder

- dass zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist.

4. Tritt nach Vertragsabschluss eine Gefahrminderung durch Änderung/Wegfall eines für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstandes ein, der nach dem Tarif des Versicherers eine geringere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an herabgesetzt wird. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als einen Monat nach dessen Eintritt an, wird die Prämie erst ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung an den Versicherer herabgesetzt. Ist die vereinbarte Bemessung einer höheren Prämie durch irrtümliche Angaben des Versicherungsnehmers über einen gefahrerhöhenden Umstand veranlasst worden, so gilt § 41a Abs.1 und Abs. 2 VersVG (siehe Beilage); der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall verlangen, dass die Prämie für künftige Versicherungsperioden herabgesetzt wird.

5. Tritt nach Vertragsabschluss unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eine erhebliche Erhöhung der versicherten Gefahr durch allgemein bekannte Umstände ein, die nicht nur auf die Risken bestimmter Versicherungsnehmer einwirken, etwa durch eine Änderung von Rechtsvorschriften (siehe § 27 Abs. 3 VersVG), und bei der nicht nach den Umständen als vereinbart anzunehmen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die Gefahrerhöhung nicht berührt werden solle, so gelangen nicht die Punkte 1. bis 4., sondern die folgende Regelung zur Anwendung:

Der Versicherer kann innerhalb eines Jahres ab Erhöhung der Gefahr mittels eingeschriebenen Briefes

- dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten; oder

- den Versicherungsvertrag unter Beachtung des § 31 VersVG (siehe Beilage) und Einhaltung einer Frist von einem Monat (Zeitspanne zwischen Kündigung und Wirksamkeit der Vertragsauflösung) kündigen.

Eine erhebliche Gefahrerhöhung liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Versicherungsfalles oder für einen erhöhten Schadenumfang nicht bloß geringfügig erhöht wird. Eine Gefahrerhöhung, bei der nach den Umständen als vereinbart anzunehmen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch diese nicht berührt werden solle, liegt vor, wenn

- eine umfassende Auslegung des konkreten Versicherungsvertrages und der diesem zugrundliegenden Abreden, oder

- rein objektive Umstände – losgelöst vom konkreten Inhalt des individuellen Versicherungsvertrages – im Hinblick auf den das Versicherungsverhältnis prägenden Grundsatz von Treu und Glauben, die allgemeine Verkehrsauffassung und eine objektive Risikoverteilung

ergeben, dass eine bestimmte Gefahrenerhöhung vom Versicherer ohne weitere Voraussetzung (eine solche wäre z.b. in der Verpflichtung zur Bezahlung einer höheren Prämie gelegen) zu tragen sei.

Ein Angebot des Versicherers zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als abgelehnt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach seinem Zugang vom Versicherungsnehmer angenommen wird. Bei Ablehnung des Änderungsanbots gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Ablauf der Monatsfrist zur Annahme des Änderungsanbots. Im Änderungsanbot hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Für die Prämienberechnung im Kündigungsfalle gebührt dem Versicherer die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie.

6. Solche Umstände, die bereits im Rahmen einer vereinbarten Prämienanpassung nach dem Verbraucherpreisindex gemäß Artikel. 14 Berücksichtigung finden (oder gefunden hätten, wenn eine solche Anpassungsvereinbarung getroffen bzw. nicht nachfolgend gekündigt worden wäre - siehe Artikel.14.3.) unterliegen ausschließlich den Regelungen des Artikel 14; die Regelungen des Artikel 13.1. bis 13.5. sind auf diese nicht anzuwenden.

 

 

Artikel 14

Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme (Wertanpassung) und wann kann die Wertanpassung mit welchen Rechtsfolgen gekündigt werden?

(Dieser Artikel gilt für Versicherungsverträge, bei welchen eine Wertanpassung von Prämie und Versicherungssumme vertraglich vereinbart wurde)

 

1. Die Prämie und die Versicherungssumme werden nach dem von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 (VPI 2000) oder – bei dessen Entfall – nach dem an seine Stelle tretenden Nachfolgeindex jährlich zur Prämienhauptfälligkeit wertangepasst. Für die Berechnung wird der endgültige Indexwert des vier Monate vor Prämienhauptfälligkeit des Vertrages liegenden Monats (Berechnungsmonat) herangezogen. Prämienhauptfälligkeit ist jener Tag und Monat, welcher im Versicherungsvertrag als Ablaufdatum der Versicherung vereinbart wurde (z.B.: vereinbartes Ablaufdatum 01.06.2024 – Prämienhauptfälligkeit ist der 01.06. jedes Jahres). Prämie und Versicherungssumme verändern sich gegenüber den zuletzt gültigen Werten im gleichen Verhältnis wie der vereinbarte Index. Beträgt der Unterschied der Indexwerte nicht mehr als 2%, unterbleibt eine Wertanpassung, doch ist dieser Unter-schied bei späteren Veränderungen des Index und dementsprechenden Wertanpassungen mit zuberücksichtigen.

2. Für die Festlegung des Ausgangsindexwertes zu Vertrags-beginn wird der endgültige Indexwert des vier Monate vor Vertragsbeginn liegenden Monats herangezogen. Dieser Ausgangsindexwert ist in der Polizze angeführt. Eine Anpassung im Sinne des Punktes 1. wirkt auf Prämie und Versicherungssumme ab der ersten Prämienhauptfälligkeit nach Vertragsbeginn, wenn diese nicht früher als vier Monate nach Vertragsbeginn eintritt. Falls die erste Prämienhauptfälligkeit früher als vier Monate nach Vertragsbeginn eintritt, erfolgt die Anpassung von Prämie und Versicherungs-summe erst zu der der ersten Prämienhauptfälligkeit unmittelbar folgenden Prämienhauptfälligkeit.

3. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, die Wertanpassung unbeschadet des Fortbestandes der sonstigen Vertragsbestimmungen und des Versicherungsvertrags unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf den Zeitpunkt der nächsten Prämienhauptfälligkeit zu kündigen.

Für Versicherungsverträge, deren Abschluss zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Unternehmerverträge) gilt zusätzlich folgende Regelung: Wäre nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung der Wertanpassung eine Erhöhung der Versicherungs-summe und der Prämie nach Maßgabe der Punkte 1. und 2. vorgenommen worden, die aber wegen Kündigung der Wertanpassungsvereinbarung unterblieb, so vermindert sich die Leistung des Versicherers für Versicherungsfälle, die nach diesem (fiktiven) Anpassungszeitpunkt eintreten, im gleichen Verhältnis, in dem die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie zu jener Prämie steht, die sich im Zeit-punkt des Versicherungsfalles bei Durchführung der zwischenzeitig vorzunehmenden Wertanpassung(en) ergeben hätte. Dies gilt in umgekehrtem Sinne auch für Fälle einer ansonsten indexbedingt vorzunehmenden Senkung der Versicherungssumme und der Prämie nach Wirksamwerden der Kündigung der Wertanpassung durch den Versicherungsnehmer.

 

 

Artikel 15

Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig?

 

1. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, gilt der Versicherungsvertrag zunächst für die vertraglich vereinbarte Dauer. Die Vertragslaufzeit verlängert sich aber jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Für den Zugang der Erklärung der Ablaufkündigung steht die gesamte Vertragslaufzeit unter Beachtung der vorerwähnten Frist von einem Monat zur Verfügung.

Für Versicherungsverträge, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Verbraucherverträge) ist vereinbart, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer frühestens vier Monate, spätestens aber drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit darüber informieren wird, dass dieser den Versicherungsvertrag zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer kündigen kann; dabei wird der Versicherer auch auf die

Rechtsfolgen der Vertragsverlängerung bei unterbliebener Kündigung sowie der Vertragsbeendigung bei Vornahme der Kündigung besonders hinweisen.

Für den neuerlichen Ablauf der verlängerten Vertragsdauer gelten wiederum die Regelungen des Punktes 1.

2. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag ohne Kündigung zum vereinbarten Zeitpunkt.

3. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass ein versichertes Risiko vor Ende der Vertragslaufzeit weggefallen ist, endet der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos vorzeitig mit Wegfall des Risikos.

Fällt eines von mehreren versicherten Risken weg, so bleibt der Vertrag in entsprechend eingeschränktem Umfang bestehen.

Dem Versicherer gebührt die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung von vornherein nur bis zu jenem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Risikowegfall Kenntnis erlangt. Fällt das versicherte Risiko durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlass eines Krieges weg oder ist der Risikowegfall unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht.

4. Erlangt der Versicherer Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers, kann dieser den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung mit einer Frist von einem Monat kündigen. § 25a Insolvenzordnung (IO) bleibt davon unberührt.

5. Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann der Versicherungsvertrag gemäß Pkt. 5.1 (Verbraucherverträge) oder Pkt. 5.2 (Unternehmerverträge) nach Maßgabe der Punkte 5.3 bis 5.5 gekündigt werden:

5.1 Versicherungsverträge, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehören (Verbraucherverträge)

5.1.1 Der Versicherungsnehmer und der Versicherer können – ausgenommen sind Fälle des Beratungs-Rechtsschutzes (Art. 22) – kündigen, wenn die aus Anlass ein und desselben Versicherungsfalles erbrachte Versicherungsleistung das Doppelte der Jahresprämie inklusive Versicherungssteuer übersteigt. Wird die Versicherungsleistung einmalig erbracht, ist als Berechnungsgrundlage die im Zeit-punkt der Leistungserbringung vereinbarte Jahresprämie inklusive Versicherungssteuer heranzuziehen. Bei Teilleistungen des Versicherers ist die in jenem Zeitpunkt vereinbarte Jahresprämie heranzuziehen, in welchem die Gesamtsumme der Versicherungsleistungen aus diesem Versicherungsfall erstmals das Doppelte dieser Jahresprämie inklusive Versicherungssteuer übersteigt.

Im Falle des Beratungs-Rechtsschutzes (Art. 22) kann eine Kündigung erfolgen, wenn in derselben Versicherungsperiode insgesamt bereits mindestens drei versicherte Beratungsfälle eingetreten sind und die dafür insgesamt er-brachte Versicherungsleistung das Doppelte der Jahresprämie inklusive Versicherungssteuer übersteigt. Als Berechnungsgrundlage ist die Jahresprämie jener Versicherungsperiode heranzuziehen, in welcher die (mindestens) drei Beratungsfälle eingetreten sind.

5.1.2 Der Versicherungsnehmer kann darüber hinaus auch kündigen, wenn

- der Versicherer die Bestätigung des Versicherungsschutzes verzögert hat (Art. 9.1), oder

- der Versicherer die Ablehnung des Versicherungsschutzes verspätet, ohne Begründung oder zu Unrecht aus-gesprochen hat (Art. 9.1), oder

- der Versicherer die Ablehnung der Kostenübernahme ohne Angabe von Gründen und/oder ohne Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens aus-gesprochen hat (Art. 9.4) oder

- über den Entschädigungsanspruch ein Rechtsstreit geführt wurde und der Deckungsklage des Versicherungsnehmers stattgegeben wurde.

5.2 Versicherungsverträge, deren Abschluss zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehören (Unternehmensverträge)

5.2.1 Der Versicherungsnehmer und der Versicherer können – ausgenommen sind Fälle des Beratungs-Rechtsschutzes (Art. 22) – kündigen, wenn

5.2.1.1 innerhalb derselben Versicherungsperiode (Art. 12.1.) mindestens drei Versicherungsfälle eingetreten sind, in denen der Versicherer Versicherungsschutz bestätigt hat, oder

5.2.1.2 die innerhalb derselben Versicherungsperiode erbrachten Versicherungsleistungen die Jahresprämie dieser Versicherungsperiode (inklusive Versicherungssteuer) übersteigen.

5.2.2 Der Versicherungsnehmer kann darüber hinaus auch kündigen, wenn

- der Versicherer die Bestätigung des Versicherungsschutzes verzögert hat (Art. 9.1), oder

- der Versicherer die Ablehnung des Versicherungsschutzes verspätet, ohne Begründung oder zu Unrecht ausgesprochen hat (Art. 9.1), oder

- der Versicherer die Ablehnung der Kostenübernahme ohne Angabe von Gründen und/oder ohne Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens aus-gesprochen hat (Art. 9.4) oder

- über den Entschädigungsanspruch ein Rechtsstreit geführt wurde und der Deckungsklage des Versicherungsnehmers stattgegeben wurde.

5.3 Wann muss die Kündigung erfolgen?

5.3.1 Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehören (Verbraucherverträgen):

5.3.1.1 In den Fällen des Art. 5.1.1:

Die Kündigung des Versicherungsnehmers oder des Versicherers muss innerhalb eines Monats ab Erbringung der Versicherungsleistung erfolgen; bei Teilleistungen des Versicherers innerhalb eines Monats ab der Erbringung jener Teilleistung, deren Betrag in Addition mit den vorangegangenen Versicherungsleistungen aus demselben Versicherungsfall erstmals das Doppelte der Jahresprämie inklusive Versicherungssteuer im Sinne des Pkt. 5.1.1 übersteigt – darüber hinaus kann dann auch innerhalb eines Monats aber Erbringung jeder weiteren Teilleistung des Versicherers aus Anlass desselben Versicherungsfalles gekündigt werden.

5.3.2.1 In den Fällen des Art. 5.1.2:

Die Kündigung des Versicherungsnehmers ist innerhalb eines Monats vorzunehmen

- nach Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes,

- nach Zugang der unbegründeten oder ungerechtfertigten Ablehnung des Versicherungsschutzes bzw. nach Zugang der Ablehnung der Kostenübernahme ohne Begründung und/ oder Rechtsbelehrung,

- nach Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer Deckungsklage.

5.3.2 Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehören (Unternehmensverträgen):

 

5.3.2.1 In den Fällen des Pkt. 5.2.1.1:

Die Kündigung des Versicherungsnehmers oder des Versicherers muss innerhalb eines Monats ab Bestätigung des Versicherungsschutzes für den dritten inner-halb derselben Versicherungsperiode eingetretenen Versicherungsfall oder für jeden weiteren innerhalb dieser Versicherungsperiode eingetretenen Versicherungs-fall erfolgen. Der Lauf der Monatsfrist beginnt mit Zu-gang der Bestätigung des Versicherungsschutzes.

5.3.2.2 In den Fällen des Pkt. 5.2.1.2:

Die Kündigung des Versicherungsnehmers oder des Versicherers muss innerhalb eines Monats ab Erbringung jener Versicherungsleistung erfolgen, mit der der in Pkt. 5.2.1.2 vereinbarte Schwellwert überstiegen wird, oder innerhalb eines Monats ab Erbringung jeder weiteren innerhalb derselben Versicherungsperiode er-brachten Versicherungsleistung.

5.3.2.3 In den Fällen des Art. 5.2.2:

Die Kündigung des Versicherungsnehmers ist innerhalb eines Monats vorzunehmen

- nach Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes,

- nach Zugang der unbegründeten oder ungerechtfertigten Ablehnung des Versicherungsschutzes bzw.

1 Der Begriff „qualifizierte elektronische Signatur“ bestimmt sich gemäß Art. 3. Z. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im

nach Zugang der Ablehnung der Kostenübernahme ohne Begründung und/ oder Rechtsbelehrung,

- nach Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer Deckungsklage.

5.4 Die Kündigung des Versicherers gemäß Punkt. 5.1. oder 5.2. erfolgt unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist, beendet den Versicherungsvertrag also nach Verstreichen eines Monats ab ihrem Zugang. Die Kündigung des Versicherungsnehmers kann mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen.

5.5 Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie.

 

 

Artikel 16

Form der Erklärungen des Versicherungsnehmers; Anschriftwechsel

 

Für sämtliche Anzeigen, Erklärungen und Informationen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern die Schriftform nicht ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde.

Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht. Eine eigenhändige Unterschrift des Erklärenden ist in der geschriebenen Form nicht erforderlich. Anzeigen, Erklärungen und Informationen in geschriebener Form können z.B. per Telefax, E-Mail oder auf dem Postweg übermittelt werden.

Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Originalunterschrift des Erklärenden zugehen muss; auch eine „qualifizierte elektronische Signatur“ 1 erfüllt das Schriftformerfordernis.

Änderungen der Anschrift des Versicherungsnehmers sind dem Versicherer bekannt zu geben. Solange der Versicherungsnehmer die Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht bekannt gibt und der Versicherer keine Kenntnis von der neuen Anschrift des Versicherungsnehmers hat, gelten Erklärungen des Versicherers an die ihm vom Versicherungsnehmer (oder von dessen zur Angabe der Anschrift Bevollmächtigten) zuletzt bekannt gegebene Anschrift als dem Versicherungsnehmer in jenem Zeitpunkt zugegangen, in welchem sie ohne Änderung der Anschrift bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen wären.

 

 

Besondere Bestimmungen

 

Artikel 17

Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz

 

1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?

Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung

Binnenmarkt (ABl L 257, Seite 73 vom 28.08.2014; siehe Abdruck im Anhang „Auszug sonstiger rechtlicher Bestimmungen“).

1.1 der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen (gemäß Artikel 5.1.) für alle nicht betrieblich genutzten Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser sowie Anhänger oder

1.2 der Versicherungsnehmer für alle betrieblich und privat genutzten Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und Anhänger, oder

1.3 der Versicherungsnehmer für ein oder mehrere in der Polizze bezeichneten Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und Anhänger,

die in ihrem Eigentum stehen, von ihnen gehalten werden, auf sie zugelassen oder von ihnen geleast sind.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich in allen drei Varianten auch auf den berechtigten Lenker und die berechtigten Insassen dieser Fahrzeuge.

 

2. Was ist versichert?

Der Versicherungsschutz umfasst

2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz

für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit diese aus der bestimmungsgemäßen Verwendung des versicherten Fahrzeuges entstehen.

2.1.1 Kein Versicherungsschutz besteht für die Geltendmachung von Ansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinaus-gehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (nur im Rahmen und nach Maßgabe des Pkt. 2.4 versicherbar).

2.1.2 Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für geschäftlich befördertes Gut ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist.

2.2 Straf-Rechtsschutz

für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften.

Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfahren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren ab der ersten Verfolgungshandlung. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gemäß Pkt. 2.2.3 besteht Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Diversionsmöglichkeit durch den Staatsanwalt oder der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs.

2.2.1 Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der Haltung und bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. Die Verletzung derartiger Vorschriften fällt abweichend von Artikel 7.5.5 unabhängig von der Verschuldensform unter Versicherungsschutz, wenn sie nicht zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde.

2.2.2 In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als EUR 185,00 festgesetzt wird.

Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als EUR 185,00 festgesetzt wird.

Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 des Punktes 2.2.2 festgesetzt wird.

Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten die eine Vormerkung im örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkberechtigung bewirken.

2.2.3. Kommt es im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zu staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen, übernimmt der Versicherer die notwendigen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen, alle Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers sowie einen allfälligen Pauschalkostenbeitrag, bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 4.000,00

2.3 Führerschein-Rechtsschutz

für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande und zu Wasser, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde.

In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung.

Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist.

2.3.1 Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahrzeugen zu Lande Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese Bestimmungen sinngemäß.

2.4 Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz

Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Fahrzeuge und Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör betreffen.

Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.

Etwaiger Versicherungsschutz gemäß Pkt 2.4 erstreckt sich auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

2.4.1 aus Mietverträgen über Fahrzeuge, die selbst gelenkt werden,

2.4.2 aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und von Folgefahrzeugen, wenn diese Fahrzeuge für die jeweils vereinbarte Nutzung vorgesehen sind.

2.4.3 Abweichend von Artikel 3.1 besteht rückwirkend Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über das versicherte Fahrzeug, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag inkl. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz gleichzeitig mit der Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug beim selben Versicherer abgeschlossen wurde.

2.4.4 Eingeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus der Veräußerung des aus dem Versicherungsschutz ausscheidenden Fahrzeuges.

2.5 Erweiterte Deckung zu 2.1 bis 2.3

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.

 

3. Was ist nicht versichert?

Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.

 

4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?

4.1 Für den Fall der Verletzung einer der nachstehenden Obliegenheiten – die zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind – im Zeitpunkt des Versicherungsfalles wird Leistungsfreiheit des Versicherers im Fahrzeugrechtsschutz nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 VersVG (welcher die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit näher bestimmt, siehe Anhang) vereinbart:

4.1.1 der Lenker muss die behördliche Befugnis besitzen, das Fahrzeug zu lenken;

4.1.2 der Lenker darf sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befinden.

4.2 Für den Fall der Verletzung einer der nachstehenden Obliegenheiten die dem Versicherer gegenüber nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind – wird Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VersVG (welcher die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit näher bestimmt, siehe Anhang) vereinbart:

4.2.1 der Lenker muss einer gesetzlichen Verpflichtung entsprechen, seine Atemluft auf Alkohol zu untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;

4.2.2 der Lenker muss nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entsprechen;

Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten noch kennen mussten.

4.3 Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2, 4.2.1 und 4.2.2 besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen.

 

5. Welche Regelung gilt bei Stilllegung des Fahrzeuges und wann geht der Vertrag auf ein Folgefahrzeug über?

5.1 Wird ein nach Pkt. 1.3 versichertes Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr genommen, so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt.

5.2 Wird ein nach Pkt. 1.3 versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, geht der Versicherungsschutz frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des ursprünglich versicherten Fahrzeuges auf ein vorhandenes oder innerhalb von drei Monaten anzuschaffendes Fahrzeug der gleichen Kategorie (Kraftrad, Kraftwagen, Sonderfahrzeug, etc.) über, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug).

Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges und die Daten des Folgefahrzeuges sind dem Versicherer innerhalb eines Monates anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer diese Anzeige, ist der Versicherer unter den in § 6 Abs. 1a Satz 2 VersVG genannten Voraussetzungen und Begrenzungen von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, für das Folgefahrzeug wurde das gleiche amtliche Kennzeichen ausgegeben oder es waren im Zeitpunkt des Versicherungsfalles beim Versicherungsnehmer nicht mehr Fahrzeuge vorhanden als bei ein und demselben Versicherer versichert waren.

 

6. Wann endet der Vertrag vorzeitig?

6.1 Sind der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen gemäß Pkt. 1.1 oder der Versicherungsnehmer gemäß Pkt. 1.2 seit mindestens einem Monat nicht mehr Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Fahrzeuges, kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen.

6.2. Hat oder erwirbt der Versicherungsnehmer kein Folgefahr-zeug oder wünscht er keinen Versicherungsschutz für das Folgefahrzeug, ist er berechtigt, den Vertrag hinsichtlich dieses Risikos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des versicherten Fahrzeuges vorzunehmen.

 

 

Artikel 18

Schadenersatz-, Straf-, Führerschein- und Vertrags-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz)

 

1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?

Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung

1.1 der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) oder

1.2 der Versicherungsnehmer

als Lenker von Fahrzeugen, die nicht im Eigentum einer versicherten Person stehen, nicht auf sie zugelassen sind bzw. nicht von ihr gehalten oder geleast werden.

Als Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmungen gelten Motorfahrzeuge zu Lande, und zu Wasser.

 

2. Was ist versichert?

Der Versicherungsschutz umfasst

2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz

für die Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittene Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit sie nicht das vom Versicherungsnehmer gelenkte Fahrzeug betreffen.

Kein Versicherungsschutz im Rahmen des Pkt. 2.1 besteht für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (derartige Ansprüche sind nur im Rahmen und nach Maßgabe des Pkt. 2.4 versichert).

2.2 Straf-Rechtsschutz

für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften.

Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfah-ren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren ab der ersten Verfolgungshandlung.

Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gemäß Pkt. 2.2.3 besteht Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Diversionsmöglichkeit durch den Staatsanwalt oder der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs.

2.2.1 Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. Die Verletzung derartiger Vorschriften fällt abweichend von Artikel 7.5.5 unabhängig von der Verschuldensform unter Versicherungsschutz, wenn sie nicht zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde.

2.2.2 In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als EUR 185,00 festgesetzt wird.

Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen ver-hängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als EUR 185,00 festgesetzt wird.

Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur bei Einstellung des Verfahrens vor Erlassung eines Bescheides oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 des Punktes 2.2.2 festgesetzt wird.

Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versi-cherungsschutz bei Delikten die eine Vormerkung im örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkbe-rechtigung bewirken.

2.2.3 Kommt es im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zu staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen, übernimmt der Versicherer die notwendigen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen, alle Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers sowie einen allfälligen Pauschalkostenbeitrag, bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 4.000,00

2.3 Führerschein-Rechtsschutz

für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde.

In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.

Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet wurde.

 

2.4 Lenker-Vertrags-Rechtsschutz

Der Versicherungsschutz umfasst auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

- aus Mietverträgen über Fahrzeuge, die ausschließlich vom versicherten Lenker (siehe dazu Pkt. 1.) selbst gelenkt werden

- aus Reparaturverträgen, die vom versicherten Lenker während der vereinbarten Dauer der Miete/Leihe über das von ihm geliehene oder angemietete Fahrzeug abgeschlossen wurden, weil das Fahrzeug während dieses Zeitraums seine Fahrbarkeit bzw. seine Verkehrs- und Be-triebssicherheit verloren hatte,

- aus Transport- und Garagierungsverträgen über ein vom versicherten Lenker geliehenes oder angemietetes Fahrzeug

- des Versicherungsnehmers (Pkt. 1.2) und seiner Angehöri-gen (Art. 5.1) bei Geltendmachung ihrer Ansprüche aus Insassenunfall-Versicherungsverträgen, die bezüglich des vom versicherten Lenker geliehenen oder angemieteten Fahrzeugs abgeschlossen sind.

Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus oben genann-ten Verträgen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen wegen bloßer Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verlet-zung vorvertraglicher Pflichten entstehen.

 

2.5 Erweiterte Deckung

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schaden-ersatzansprüchen oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung der Lenkberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltung- und Verfassungsgerichtshof.

 

3. Was ist nicht versichert?

Im Lenker-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammen-hang mit der Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten.

 

4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?

4.1 Für den Fall der Verletzung einer der nachstehenden Obliegenheiten – die zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind – im Zeitpunkt des Versicherungsfalles wird Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 VersVG (welcher die Vorausset-zungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit näher bestimmt, siehe Anhang) vereinbart:

4.1.1 der Lenker muss die behördliche Befugnis besitzen, das Fahrzeug zu lenken;

4.1.2 der Lenker darf sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befinden.

4.2 Für den Fall der Verletzung einer der nachstehenden Oblie-genheiten – die dem Versicherer gegenüber nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind – wird Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VersVG (welcher die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leis-tungsfreiheit näher bestimmt, siehe Anhang) vereinbart:

4.2.1 der Lenker muss einer gesetzlichen Verpflichtung entsprechen, seine Atemluft auf Alkohol zu untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;

4.2.2 der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entsprechen.

4.3 Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2, 4.2.1 und 4.2.2 besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsge-richtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen.

 

5. Wann endet der Versicherungsvertrag vorzeitig?

Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er voraussicht-lich dauernd daran gehindert ist, ein Fahrzeug zu lenken wird über sein in schriftlicher oder geschriebener Form gehaltenes Verlangen der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos aufgelöst.

 

 

Artikel 19

Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich

Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.

 

1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?

Versicherungsschutz haben

1.1 im Privatbereich

der Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich oder eine sonstige Erwerbstätigkeit betreffen; als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte, auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Betätigung;

1.2 im Berufsbereich

der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen gemäß Pkt. 1.1. (bzw. Artikel 5.1.), in ihrer Eigenschaft als unselbständig Erwerbstätige für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten;

1.3 im Betriebsbereich

der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versiche-rungsfälle, die mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten.

 

2. Was ist versichert?

Der Versicherungsschutz umfasst

2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz

für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens;

 

2.2 Straf-Rechtsschutz

für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Ver-waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen

- fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen. Sollte ein derartiges Verfahren durch Diversion erledigt werden, übernimmt der Versicherer die notwendigen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen, alle Gebühren eines beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers sowie einen allfälligen Pauschalkostenbeitrag

- Handlungen und Unterlassungen, die sowohl bei fahrlässiger als auch vorsätzlicher Begehung strafbar sind. Beim Vorwurf vorsätzlicher Begehung wird dabei rückwirkend Versicherungsschutz gegeben, wenn eine Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt.

2.2.1 Bei Handlungen und Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind (reine Vorsatzdelikte), besteht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kein Versicherungsschutz.

2.2.2 Für den Vorwurf eines Verbrechens, das sind vorsätzliche Handlungen und Unterlassungen, welche mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, besteht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kein Versicherungsschutz.

2.2.3 wenn besonders vereinbart, übernimmt der Versicherer bei

- gerichtlicher Diversion (siehe dazu § 199 StPO) in Verfahren gemäß Pkt. 2.2.1 die notwendigen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen, alle Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sach-verständigen oder Dolmetschers sowie einen allfälligen Pauschalkostenbeitrag, bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 4.000,00.

- staatsanwaltlicher Diversion (siehe dazu § 198 StPO) die notwendigen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen bis zur vereinbarten Kostengrenze.

2.2.4 Ab wann besteht Versicherungsschutz?

Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfah-ren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren und Verfahren vor Verwaltungsgerichten ab der ers-ten Verfolgungshandlung. Bei staatsanwaltlichen Diversi-onsmaßnahmen besteht Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Diversionsmöglichkeit durch den Staatsanwalt oder der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs.

2.2.5 In Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungs-schutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als EUR 185,00 festgesetzt wird.

Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen ver-hängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als EUR 185,00 festgesetzt wird.

Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einlei-tung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 des Punktes 2.2.4 festgesetzt wird.

 

3. Was ist nicht versichert?

3.1 Zur Abgrenzung der Deckung von anderen Rechtsschutz-bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht:

3.1.1 Fälle, welche beim Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer oder Lenker von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser sowie Anhängern eintreten (nur im Rahmen und nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 versicherbar);

3.1.2 die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zwi-schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zusammenhang mit Arbeits- oder Lehrverhältnissen (nur im Rahmen und nach Maßgabe des Artikel 20 versicherbar);

3.1.3 die Geltendmachung von Ansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (nur im Rahmen und nach Maßgabe des Artikel 23 versicherbar);

3.1.4 im Schadenersatz-Rechtsschutz Fälle, welche beim Versi-cherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäu-deteilen entstehen (nur im Rahmen und nach Maßgabe es Artikel 24 versicherbar). Dieser Ausschluss gilt nicht für Gebäude und Wohnungen (einschließlich dazugehöriger Grundstücke), die ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienen.

3.2 Im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz

3.2.1 für die Geltendmachung von immateriellen Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ausgenommen Personenschäden und Schäden aus der Verletzung der persönlichen Freiheit.

3.2.2 für die Geltendmachung und Abwehr von Schadenersatz-ansprüchen aus Ereignissen im Zusammenhang mit der Haltung und Verwendung von Luftfahrzeugen und Luft-fahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes.

3.2.3 im Privatbereich für Fälle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Pächter von Jagdgebieten, Fischereigewässern, Jagd- und Fischereirechten eintreten.

3.2.4 für die Verteidigung in Strafverfahren wegen unbefugter Gewerbeausübung.

 

4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?

4.1 Für den Fall der Verletzung der nachstehenden Obliegenheit – die zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der

Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist – im Zeitpunkt des Versicherungsfalles wird Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 VersVG (welcher die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit näher bestimmt, siehe Anhang) vereinbart:

4.1.1 der Versicherungsnehmer darf sich im Zeitpunkt des Ver-sicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befinden.

4.2 Für den Fall der Verletzung der nachstehenden Obliegenheit – die dem Versicherer gegenüber nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen ist – wird Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VersVG (welcher die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit näher bestimmt, siehe Anhang) vereinbart:

4.2.1 der Versicherungsnehmer muss einer gesetzlichen Ver-pflichtung entsprechen, seine Atemluft auf Alkohol, untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen.

4.3 Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.1 und 4.2.1 besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen.

 

 

Artikel 20

Arbeitsgerichts-Rechtsschutz

Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebsbereich.

 

1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?

Versicherungsschutz haben

1.1 im Berufsbereich

der Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen (gemäß Art. 5.1.) in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG gegenüber ihrem Arbeitgeber;

1.2 im Betriebsbereich

der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb als Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern.

 

2. Was ist versichert?

2.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Zusammenhang mit Arbeits- oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor österreichischen Gerichten als Arbeitsgerichte.

Bei Insolvenz des Arbeitgebers erstreckt sich der Versiche-rungsschutz des versicherten Arbeitnehmers auch auf die Geltendmachung seiner Forderung vor einem österreichischen Insolvenz- oder Arbeitsgericht sowie auf die Einbrin-gung des Antrags auf Insolvenz-Entgelt und dessen gerichtliche Geltendmachung.

2.2 Bei öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bezüglich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Ansprüche in Verfahren vor österreichischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten und für die Wahrnehmung sonstiger rechtlicher Interessen in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis in Verfahren vor österreichischen Zivilgerichten, sowie abweichend von Artikel 7.3.5 auch für Disziplinarverfahren.

Kosten für die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sind dabei bis EUR 1.500,00 vom Versicherungsschutz mitumfasst.

2.3 Kosten für die vor-/außergerichtliche bzw. die vor-/außerbehördliche Wahrnehmung der im Rahmen des Arbeitsgericht-Rechtsschutz vom Versicherungsschutz umfassten rechtlichen Interessen übernimmt der Versicherer bis EUR 1.500,00,

- sofern die Angelegenheit damit – ohne Einleitung eines Verfahrens gemäß Pkt. 2.1 oder 2.2 – endgültig abgeschlossen und erledigt ist; oder

- sofern und soweit diese Kosten nicht durch den Einheits-satz eines nachfolgenden Verfahrens gemäß Pkt. 2.1 oder 2.2 abgegolten sind.

Die Kosten für außergerichtliche Konfliktlösung durch Mediation übernimmt der Versicherer nach Maßgabe des Artikels 6.5.

 

3. Was ist nicht versichert?

3.1 Zur Abgrenzung der Deckung von anderen Rechtsschutz-bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

3.1.1 im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Scha-denersatzansprüchen gemäß Artikel 17.2.1 und Artikel 18.2.1 sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gemäß Artikel 17.2.4 (nur im Rahmen und nach Maß-gabe der Artikel 17 und 18 versicherbar);

3.2 Im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz besteht - neben den in Arti-kel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht.

 

4. Wartefrist

Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Davon ausgenommen ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Unfallereignissen, welche nach Versicherungsbeginn eintreten.

 

 

Artikel 21

Sozialversicherungs-Rechtsschutz

Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.

 

1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?

Versicherungsschutz haben

1.1 im Privatbereich

der Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich oder eine sonstige Erwerbstätigkeit betreffen; als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte, auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Betätigung;

1.2 im Berufsbereich

der Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen in ihrer Eigenschaft als unselbstständig Erwerbstätige für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zu-sammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten;

1.3. im Betriebsbereich

der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten.

 

2. Was ist versichert?

Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers

2.1 in Verfahren gegen österreichische Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten vor österreichischen Gerichten als Sozialgerichte wegen sozialversicherungsrechtli-cher Leistungssachen und wegen Leistungsansprüchen bezüglich Pflegegeld und Kinderbetreuungsgeld.

Sozialversicherungsrechtliche Leistungssachen sind jene Leistungssachen, die Ansprüche aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung zum Gegenstand haben.

2.2 in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkei-

ten über Beitragszahlungen und Zuschläge.

2.3 Kosten für die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sind dabei bis EUR 1.500,00 vom Versicherungsschutz mitumfasst.

 

3. Wartefrist

Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Davon ausgenommen ist die Gel-tendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Unfallereignissen, welche nach Versicherungsbeginn eintreten.

 

 

Artikel 22

Beratungs-Rechtsschutz

Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.

 

1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?

Versicherungsschutz haben

1.1 im Privat- und Berufsbereich

der Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen (Artikel 5.1.) für eigene Rechtsangelegenheiten;

1.2 im Betriebsbereich

der Versicherungsnehmer für Rechtsangelegenheiten des versicherten Betriebes.

 

2. Was ist versichert?

Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für eine mündliche Rechtsauskunft ausschließlich durch den Versicherer oder durch einen vom Versicherer ausgewählten Rechtsvertreter.

Diese Rechtsauskunft kann sich auf Fragen aus allen Gebieten des österreichischen Rechtes, ausgenommen Steuer-, Zoll- und sonstiges Abgabenrecht beziehen. Ist zur Lösung einer solchen Frage des nationalen österreichischen Rechtes das Recht der Europäischen Gemeinschaften (EU-Recht) heranzuziehen, bezieht sich der Versicherungsschutz auch darauf.

Bezieht sich die gewünschte Beratung auf beim selben Versicherer bestehende Versicherungsverträge, übernimmt der Versicherer die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes, der seinen Sitz am allgemeinen Gerichtsstand des Versicherungsnehmers hat.

Eine Beratung kann von den in 22.1 genannten Personen höchstens einmal pro Kalendermonat in Anspruch genommen werden.

 

3. Was gilt als Versicherungsfall?

Als Versicherungsfall gilt eine bereits eingetretene oder bevorstehende Änderung in den rechtlichen Verhältnissen des Versicherungsnehmers, die eine Beratung notwendig macht.

 

4. Wartefrist

Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.

 

 

Artikel 23

Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz

Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich.

 

1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?

Versicherungsschutz haben

1.1 im Privatbereich

der Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich oder eine sonstige Erwerbstätigkeit betreffen; als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte, auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Betätigung

1.2 im Betriebsbereich

der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb.

 

2. Was ist versichert?

2.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen sowie aus Reparatur- und sonstigen Werkverträgen des Versicherungsnehmers über unbewegliche Sachen.

Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.

2.2 Im Privatbereich erstreckt sich der Versicherungsschutz aus Reparatur- bzw. sonstigen Werkverträgen über unbewegliche Sachen nur auf Gebäude oder Wohnungen einschließlich zugehöriger Grundstücke, die vom Versicherungsnehmer zu eigenen Wohnzwecken benützt werden.

Bei Gebäuden, die sowohl eigenen Wohn- als auch sonstigen Zwecken dienen, besteht Versicherungsschutz nur für Fälle, die ausschließlich die eigene Wohnung betreffen.

Bei Gebäuden, die neben eigenen Wohnzwecken nur der nichtgewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung dienen, besteht Versicherungsschutz in vollem Umfang.

Für die Punkte 2.1 und 2.2 gilt gleichermaßen: Versicherungsschutz besteht ferner für die Kosten außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation nach Maßgabe des Artikels 6.5 vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens.

2.3 Im Betriebsbereich besteht – soweit nichts anderes vereinbart ist – Versicherungsschutz nur unter folgenden Voraus-setzungen

2.3.1 sofern und solange die tatsächlichen oder behaupteten Forderungen und Gegenforderungen der Vertragsparteien (Gesamtansprüche) aufgrund desselben Versiche-rungsfalles im Sinne des Artikel 2.3 die vertraglich vereinbarte Obergrenze unabhängig von Umfang, Form und Zeitpunkt der Geltendmachung nicht übersteigen.

Aufrechnungsweise geltend gemachte Forderungen des Gegners werden für die Berechnung der Gesamtansprüche nur berücksichtigt, sofern und sobald sie der Höhe nach konkret beziffert sind.

Sinken die Gesamtansprüche vor der gerichtlichen Geltendmachung durch Zahlung, Vergleich oder Anerkenntnis unter die vereinbarte Obergrenze, besteht ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz.

Steigen die Gesamtansprüche nach Bestätigung des Ver-sicherungsschutzes über die vereinbarte Obergrenze, entfällt ab diesem Zeitpunkt der Versicherungsschutz.

2.3.2 für die Geltendmachung von Ansprüchen erst nach schriftlicher Aufforderung des Gegners durch den Versi-cherungsnehmer, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen;

2.3.3 bei der Betreibung unbestrittener Forderungen (Inkassofälle) sind Teilzahlungen des Gegners abweichend von Artikel 6.6.7 zuerst auf Kosten anzurechnen.

 

3. Was ist nicht versichert?

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Verträge über Tätigkeiten, für die der Versicherungsnehmer nicht die erforderliche Gewerbeberechtigung oder sonstige Ausübungsbefugnis besitzt.

Zur Abgrenzung der Deckung von anderen Rechtsschutz-bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

3.1 aus Verträgen betreffend Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser sowie Anhänger (nur im Rahmen und nach Maßgabe des Artikel 17.2.4 versicherbar); ausgenommen sind Verträge über KFZ Zubehör, die ein Kraftfahrzeug betreffen, das nicht im Eigentum des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Personen steht, nicht von ihnen gehalten wird, nicht auf sie zugelassen und nicht von ihnen geleast ist.

3.2 aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen (nur im Rahmen und nach Maßgabe des Artikels 20 versicherbar).

3.3 Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versi-cherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Abwehr von Ansprüchen aus der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, wenn und soweit für dieses Risiko Deckung im Rahmen eines Haftpflichtversicherungs-vertrages beansprucht werden kann (subsidiärer Versicherungsschutz).

 

4. Wartefrist

Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.

 

 

Artikel 24

Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete

Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf die Selbstnutzung des versicherten Objektes und/oder je nach Vereinbarung die Gebrauchsüberlassung am versicherten Objekt.

 

1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?

Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen (Artikel 5.1.):

1.1 für Versicherungsfälle, die in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Selbstnutzung);

1.2 nur falls ausdrücklich und besonders vereinbart: für Versicherungsfälle, die in seiner Eigenschaft als Vermieter oder Verpächter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Gebrauchsüberlassung).

Der Versicherungsschutz nach Pkt. 1.2 umfasst auch Fälle, die beim Versicherungsnehmer und seinen Angehörigen (Artikel 5.1) in ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des versicherten Objektes eintreten.

 

2. Was ist versichert?

Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor österreichischen Gerichten je nach Vereinbarung

2.1. aus Miet- und Pachtverträgen, einschließlich der Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen;

2.1.1 das Vorgehen gegen Dritte bei Besitzstörung und Besitzentziehung;

2.1.2 für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus der Beschädigung des versicherten Objektes durch Dritte entstehen.

Im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz besteht Versicherungsschutz auch für Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Gemeinden

2.2 aus dinglichen Rechten ausgenommen Wohnungseigentum; der Versicherungsschutz umfasst die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche;

Abweichend von Artikel 7.2.1 besteht Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar angrenzenden Grundstü-cken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind.

2.3 aus Wohnungseigentum;

2.3.1 für Versicherungsfälle, die das ausschließliche Nutzungs-recht des Versicherungsnehmers am versicherten Woh-nungseigentum betreffen;

2.3.2 für Versicherungsfälle, in denen die Eigentümergemeinschaft gegen Dritte vorgeht oder von Dritten in Anspruch genommen wird, anteilig entsprechend dem Miteigen-tumsanteil des Versicherungsnehmers an der Gesamtlie-genschaft, zu der das versicherte Wohnungseigentums-objekt gehört; der Versicherungsschutz erstreckt sich allerdings nicht auf Versicherungsfälle, in denen die Eigentümergemeinschaft als Vermieter, Verpächter oder sonsti-ger Bestandgeber gegen Dritte vorgeht oder von diesen in Anspruch genommen wird.

Abweichend von Artikel 7.2.1 besteht für Versicherungs-fälle gemäß Artikel 24.2.3.1 und 2.3.2 Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nach-barrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwir-kungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar benach-barten Grundstücken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind.

2.4 Kosten für die vor- /außergerichtliche bzw. vor- /außerbehördliche Wahrnehmung der im Rahmen des Artikel 24 vom Versicherungsschutz umfassten rechtlichen Interessen bis EUR 1.500,00

- sofern die Angelegenheit damit - ohne Einleitung eines Verfahrens – endgültig abgeschlossen und erledigt ist; oder

- sofern und soweit diese Kosten nicht durch den Einheitssatz eines nachfolgenden Verfahren abgegolten sind.

Die Kosten für außergerichtliche Konfliktlösung durch Mediation übernimmt der Versicherer nach Maßgabe des Arti-kels 6.5.

 

3. Was ist nicht versichert?

3.1 Zur Abgrenzung der Deckung von anderen Rechtsschutzbausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mit

3.1.1 familienrechtlichen Auseinandersetzungen (nur im Rahmen und nach Maßgabe des Artikels 25 versicherbar);

3.1.2 erbrechtlichen Auseinandersetzungen (nur im Rahmen und nach Maßgabe des Artikels 26 versicherbar).

3.2 Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche, wenn und soweit für dieses Risiko Deckung im Rahmen eines Haftpflichtversicherungsvertrages beansprucht werden kann (subsidiärer Versicherungsschutz).

3.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht im Rechts-schutz für Grundstückseigentum und Miete – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

3.3.1 im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräuße-rung des Eigentumsrechtes oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer;

3.3.2 im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung wie insbesondere in Enteignungs-, Flurverfassungs-, Raumordnungs-, Grundverkehrsangelegenheiten sowie in Zusammenhang mit Grundbuchsangelegenheiten;

3.3.3 zwischen Miteigentümern des in der Polizze bezeichneten Objektes; sonstigen dinglich Nutzungsberechtigten des in der Polizze bezeichneten Objektes.

 

4. Was gilt als Versicherungsfall?

Bei der gerichtlichen Geltendmachung von nachbarrechtlichen Ansprüchen auf Grund allmählicher Einwirkungen, die von unmittelbar benachbarten Grundstücken ausgehen, gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die allmählichen Einwirkungen begonnen haben oder begonnen haben sollen, das ortsübliche Maß zu überschreiten. In allen übrigen Fällen gelten die Regelungen des Artikels 2.

 

5. Wartefrist

Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.

 

6. Was gilt bei Risikowegfall; wann und unter welche Voraussetzungen erstreckt sich der Versicherungsschutz auf ein Ersatzobjekt?

6.1 Endet der Versicherungsvertrag durch Risikowegfall gemäß § 68 Versicherungsvertragsgesetz, umfasst die vereinbarte Deckung nach Pkt. 2.1 auch Versicherungsfälle, die innerhalb von sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten.

6.2 Bezieht der Versicherungsnehmer innerhalb von zwölf Monaten ab Risikowegfall an Stelle der bisherigen Mietwohnung eine andere Mietwohnung und wünscht er für diese Ersatzwohnung die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für die Ersatzwohnung ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Pkt. 2.1 ab Beginn des Mietvertrages für die Ersatzwohnung, frühestens aber ab Beendigung des Mietvertrages für die ursprünglich versicherte Wohnung.

Für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrages besteht Versicherungsschutz, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrages erfolgte.

6.3 Erwirbt der Versicherungsnehmer als Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines selbst genutzten Eigenheimes innerhalb von zwölf Monaten ab Wegfall des ursprünglich versicherten Risikos ein Ersatzobjekt und wünscht er für dieses Ersatzobjekt die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für das Ersatzobjekt ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Pkt. 2.2 (neu bezogenes Eigenheim) oder 2.3 (neu bezogene Eigentumswoh-nung) ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer zur Nutzung des Ersatzobjektes berechtigt ist, frühestens aber ab Risikowegfall für das ursprünglich versicherte Objekt.

 

 

Artikel 25

Rechtsschutz für Familienrecht

 

1. Wer ist versichert?

Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.).

 

2. Was ist versichert?

2.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Obsorgerechtes und des Eherechtes und des Rechtes über die eingetragene Partnerschaft.

In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen.

2.2 Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Pkt. 2.1 trägt der Versicherer

2.2.1 die Kosten außergerichtlicher Mediation nach Maßgabe des Artikels 6.5.

2.2.2 Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Inanspruchnahme einer Mediation gemäß Punkt 2.2.1 bis EUR 1.500,00, sofern die Angele-genheit dadurch endgültig erledigt ist.

 

3. Was ist nicht versichert?

Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht im Rechtsschutz für Familienrecht – neben den in Artikel 7, insbesondere in Artikel 7.5.1 genannten Fällen – kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

3.1 in Ehescheidungssachen (inklusive Scheidungsmediation), in Angelegenheiten der Aufhebung oder der Nichtigerklärung einer Ehe bzw. in Angelegenheiten der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft;

3.2 in den damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Streitigkeiten über

3.2.1 die Rechte zwischen den Ehegatten, wie insbesondere die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie den Unterhalt;

3.2.2 die Rechte zwischen Eltern und ehelichen Kindern, wie insbesondere den hauptsächlichen Aufenthalt minderjäh-riger Kinder, die Obsorge, das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen den Eltern und den minderjährigen Kin-dern und den Unterhalt,

wenn der Versicherungsfall während der Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens oder innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist.

In familienrechtlichen Streitigkeiten, die bei Einleitung des Ehescheidungs-, Aufhebungs- der Nichtigkeitsverfahrens bereits anhängig waren und mit diesem in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Einleitung eines dieser Verfahren.

Die Regelungen des Punktes 3.2 sind sinngemäß auch auf eingetragene Partnerschaften anzuwenden.

3.3 in Streitigkeiten über die Rechte zwischen Eltern und unehelichen Kindern, wenn der Versicherungsfall innerhalb eines Jahres nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern der unehelichen Kinder eingetreten ist.

In Streitigkeiten, die im Zeitpunkt der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bereits anhängig waren und damit in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt.

3.4 zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter und für die im Zusammenhang mit einem solchen Ver-fahren stehenden Unterhaltssachen, wenn der Versiche-rungsbeginn weniger als 9 Monate vor der Geburt des betroffenen Kindes liegt.

 

4. Was gilt als Versicherungsfall?

Als Versicherungsfall gilt ein Verstoß gemäß Artikel 2.3 Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so gilt als Versicherungsfall das Ereignis, das den Versicherungsnehmer nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzunehmen.

 

5. Wartefrist

Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.

 

 

Artikel 26

Rechtsschutz für Erbrecht

 

1. Wer ist versichert?

Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen (gemäß Art. 5.1.).

 

2. Was ist versichert?

2.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Be-reich des Erbrechtes.

In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen. In Verfahren zur Entscheidung über widersprechende Erbantrittserklärungen (§§ 161 ff AußStrG) besteht Versicherungsschutz auch in erster Instanz.

2.2 Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Pkt. 2.1 trägt der Versicherer

2.2.1 die Kosten außergerichtlicher Mediation nach Maßgabe des Artikels 6.5.

2.2.2 Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Inanspruchnahme einer Mediation gemäß Punkt 2.2.1 bis EUR 1.500,00, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig erledigt ist.

 

3. Was ist nicht versichert?

Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht im Erbrechtsschutz – neben den in Artikel 7 genannten Fällen – kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versiche-rungsbeginn oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist.

 

4. Wartefrist

Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten nach dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, be-steht kein Versicherungsschutz.

 


Download

Allgemeine Zürich Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2014)

 

Allg.Bed. RS TS

 

 

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