AGB - Optimal-Schutz

Allgemeine Bedingungen für den Optimal-Schutz der

Ausgleichsanspruch-Versicherung - Bäckereifranchisenehmer


Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2019 der Zürich Versicherung AG 2019 und ergänzende Abweichungen laut folgender Produktvereinbarung (abgeschlossen zwischen IRM GmbH und Zürich Versicherung AG) 

 

1. Gegenstand der Versicherung

Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dabei entstehenden Kosten.

Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nach erfolgter Kündigung/fristloser Auflösung des zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Franchisegeber abgeschlossenen Vertrages (Vertriebs-, Agentur- Miet-, Pacht-, Franchisevertrag wie auch Eigenhändler- und Liefervertrag) durch den Franchisegeber oder dem Franchisenehmer bzw. nach erfolgter einvernehmlicher Beendigung eines derartigen Vertrages.

 

2. Umfang des Versicherungsschutzes

2.1.1. Abweichend von Art. 23.2.1. ARB besteht Versicherungsschutz ausschließlich für die gerichtlichen Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer/Bäckereifranchisenehmer und einem Franchisegeber über den Ausgleichsanspruch gem. § 24 HVertrG, über den Investitionsersatz gemäß § 454 UGB sowie über die Schlussrechnung nach erfolgter Kündigung/fristloser Auflösung/einvernehmlicher Beendigung eines unter Pkt. 1. bezeichneten Vertrages.

Kein Versicherungsschutz besteht

- für Streitigkeiten über den Anspruch auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses über die Führung des Bäckereibetriebes nach erfolgter Kündigung/fristloser Auflösung des Vertragsverhältnisses.

- wenn eine strafrechtswidrige Handlung des Versicherungsnehmers, derentwegen es zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen ist, zur Kündigung/fristlosen Auflösung/ einvernehmlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses geführt hat.

- für Streitigkeiten aus dem laufenden Vertragsverhältnis des Versicherungsnehmers mit einem Franchisegeber bzw. mit anderen Wirtschaftsunternehmen oder Privatpersonen/Konsumenten.

2.1.2. Die Bestimmungen des Art. 23 ARB gelten auch hinsichtlich der in Punkt 1. genannten Verträge, wenn diese Verträge ganz oder teilweise als Verträge über unbewegliche Sachen zu qualifizieren sind.

2.1.3. Abweichend von Art. 2. 3. ARB gilt als Versicherungsfall die Kündigung/fristlose Auflösung eines unter Punkt 1. bezeichneten Vertrages durch den Franchisegeber oder den Franchisenehmer bzw. die einvernehmliche Beendigung eines unter Pkt. 1. bezeichneten Vertrages. Bestehen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer mehrere der unter Punkt 1. bezeichneten Verträge, die sich auf mehrere Bäckereifilialen an unterschiedlichen Standorten beziehen, und werden mehrere Kündigungen/fristlose Auflösungen ausgesprochen bzw. mehrere Verträge einvernehmlich beendet, so ist der Eintritt des Versicherungsfalles für jeden Vertrag/Standort gesondert zu beurteilen.

Für den Eintritt des Versicherungsfalles ist der Zugang der Erklärung der Kündigung/der fristlosen Auflösung des jeweiligen Vertrages bzw. der jeweilige Zeitpunkt der Einigung, dass der Vertrag einvernehmlich gelöst wird, maßgeblich.

2.1.4. Die gemäß Art. 23.2.3.1. ARB geltende Streitwertgrenze beträgt EUR 300.000,- (optional eine Erhöhung auf bis zu EUR 500.000,- je nach Beantragung möglich).

2.1.5. Abweichend von Art. 23.2.3.1 ARB erfolgt keine Zusammenrechnung von Forderungen und Gegenforderungen aufgrund desselben Versicherungsfalles. Aufrechnungsweise geltend gemachte Forderungen des Gegners bleiben somit für die Bewertung der Streitwertobergrenze unberücksichtigt.

2.1.6. im Todesfall geht der Versicherungsschutz auf die Erben des Versicherungsnehmers über.

 

3. Wartezeit

3.1. Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von 6 Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz (ausgenommen Verträge gemäß. Pkt. 3.2.).

3.2. Für Beratungsrechtsschutz gilt eine Wartezeit von 3 Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn (gem. ARB 2019) 3.3. Für Verträge, die unmittelbar (d.h. binnen 4 Wochen) nach Neuübernahme eines Bäckereibetriebs/Filiale abgeschlossen werden, entfällt die allgemeine Wartezeit von 6 bzw. 3 Monaten für den Beratungsrechtsschutz.

 

4. Leistungen des Versicherers

Im Vertrags-Rechtsschutz (im Umfang des Pkt. 2.1.) übernimmt der Versicherer die ab dem Zeitpunkt der Bestätigung des Versicherungsschutzes entstehenden Kosten.

4.1. eines gerichtlichen Verfahrens (Art. 6 ARB)

pro Versicherungsfall werden die Kosten bis zu Höhe der vereinbarten Versicherungssumme übernommen.

4.2. der außergerichtlichen Durchsetzung des der Höhe nach strittigen Ausgleichsanspruches/ Investitionsersatzes durch einen Rechtsvertreter, wenn die Ansprüche seitens des Franchisegebers dem Grunde nach unstrittig sind, bis maximal EUR 4.000, -, sofern dadurch der Versicherungsfall ohne gerichtliches Verfahren endgültig beendet ist. Im Rahmen dieser Summe übernimmt der Versicherer die Kosten außergerichtlicher Gutachten, sofern der Versicherungsfall nicht gerichtlich ausgetragen werden muss und damit endgültig beendet ist.

 

5. Versicherungssumme

Die Versicherungssumme beträgt EUR 140.000,00  pro Versicherungsfall.

 

6. Selbstbeteiligung

Der Versicherungsnehmer trägt von den pro Versicherungsfall entstehenden Kosten eine Selbstbeteiligung von 10%, mindestens aber EUR 1.000,-.

Wird in einem gerichtlichen Verfahren auch der Anspruch gemäß § 24 HVertrG bzw. § 454 UGB seitens des Franchisegebers substantiiert dem Grunde nach bestritten, weil auf Grund der Art der Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Ausgleichsanspruch oder kein Investitionsersatz zusteht, trägt der Versicherungsnehmer von den pro Versicherungsfall entstehenden Kosten eine Selbstbeteiligung von 20%, mindestens aber EUR 2.000,-.

Wird der Anspruch gemäß § 24 HVertrG bzw. § 454 UGB dem Grunde nach rechtskräftig zugesprochen oder vom Franchisegeber nachträglich anerkannt, gilt die Regelung über die Selbstbeteiligung gemäß dem ersten Absatz dieses Punktes. Die Beauftragung des vom Versicherer vorgeschlagen Rechtsvertreters erfolgt ausschließlich durch den Versicherer nach erfolgter Schadenmeldung des Versicherungsnehmers und Prüfung des Sachverhaltes durch den Versicherer.

 

7. Verhalten im Schadenfall

Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,

7.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen.

7.2. den gewünschten Rechtsvertreter dem Versicherer bekannt zu geben oder sich vom Versicherer einen Rechtsvertreter vorschlagen zu lassen, dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters zu überlassen, dann dem Rechtsvertreter Vollmacht zu erteilen, ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten und ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

7.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prüfung zu übermitteln. 7.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert. 7.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen außerdem

7.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst innerhalb angemessener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren.

7.5.2. vor der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme des Versicherers, insbesondere zur Aussicht auf Erfolg, und die Genehmigung des Versicherers einzuholen, der Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen.

7.5.3. soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt werden, vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen Verfahrens abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, oder vorerst nur einen Teil der Ansprüche geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden Ansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Teilanspruch zurückzustellen.

 

8. Vertragsgrundlagen

Den auf Grundlage dieser Produktvereinbarung zwischen den einzelnen Versicherungsnehmern und dem Versicherer abgeschlossenen Verträgen liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2019 der Zürich Versicherung AG (ARB 2019) mit den in dieser Produktvereinbarung getroffenen Abweichungen zu Grunde.

 

9. Kündigung des Einzelvertrages

9.1. Ordentliches Kündigungsrecht

Auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung wird für den Versicherungsnehmer eine Einzelpolizze ausgestellt. Der einzelne Versicherungsvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahre abgeschlossen.  Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer gekündigt wird.

9.2. Außerordentliches Kündigungsrecht

Wird die Rahmenvereinbarung gekündigt oder einvernehmlich beendet, hat der Versicherer das Recht, die Einzelverträge zeitgleich zum Ende der Rahmenvereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

9.3. Änderungskündigung

Wird die Rahmenvereinbarung einvernehmlich geändert, ist der Versicherer berechtigt, alle bestehenden Einzelverträge zur jeweiligen Hauptfälligkeit der Verträge mit einer Frist von einem Monat zu kündigen und jedem Versicherungsnehmer die Versicherung des Risikos mit geändertem Inhalt vorzuschlagen.

Bei Annahme des Vorschlages besteht ab der Hauptfälligkeit des im geänderten Umfang Versicherungsschutz ohne Wartezeit. Erfolgt keine Annahme des Vorschlages, wird der bestehende Einzelvertrag mit der Hauptfälligkeit des Vertrages beendet und die Prämie pro rata temporis für die bisherige Laufzeit abgerechnet.

 

10. Prämie

Die monatliche Bruttoprämie/Jahresbruttoprämie inkl. 11% Versicherungssteuer je Bäckereifiliale/Standort beträgt EUR 115,00/ EUR 1.380,00 , EUR 138,00/EUR 1.656,00 , EUR 190,00/EUR 2.280,00 oder EUR 220,00/2.640,00.

Die Prämienvorschreibung erfolgt für jeden Versicherungsnehmer zu den im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Fälligkeiten.

 

11. Wertanpassung

Die Versicherungssumme bzw. Prämienbemessungsgrundlage erhöht oder vermindert sich jährlich bei Hauptfälligkeit der Prämie um den Prozentsatz, der den Schwankungen der Verbraucherpreise gemäß dem Verbraucherpreisindex oder dem an seine Stelle getretenen Index seit letzter Prämienhauptfälligkeit entspricht. Im gleichen Ausmaß wird die Prämie und der Mindestselbstbehalt  erhöht oder vermindert. Derzeit gilt als Basis: 1966 = 100. Die Änderung der Versicherungssumme und der Prämie wird dem Versicherungsnehmer bestätigt. Der Ausgangsindex ist in der Polizze angeführt.

 

12. Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Diese Produktvereinbarung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht von einem der beiden Vertragsparteien jeweils zum 01.01. eines jeden Jahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten in geschriebener Form gekündigt wird.

Dieses Kündigungsrecht kann erstmals zum 01.01.2023 ausgeübt werden.

 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf diese Produktvereinbarung ist österreichisches Recht anzuwenden.

Gerichtsstand ist Wien.


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Allgemeine Bedingungen Optimal-Schutz

 

Allg.Bed. RS TS

 

 

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