Serviceunternehmungen

in Kooperation mit der WKO


Spezialbetriebshaftpflicht-Versicherung


Merkblatt

 

1. Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestationsgewerbe)

Für jede gewerbliche Tätigkeit benötigen Sie eine Gewerbe-Berechtigung, die von der Gewerbe-Behörde ausgestellt wird. Um ein Gewerbe handelt es sich, wenn Sie eine Tätigkeit selbstständig, regelmäßig und in Ertragsabsicht durchführen. Wenn sie beispielsweise regelmäßig nur für einen Auftraggeber – möglicherweise auch noch mit dessen Betriebsmitteln tätig werden – könnte auch ein Dienstverhältnis (oder freier Dienstnehmer) unterstellt werden.

 

Das freie Gewerbe „Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Servicestation)“ ist eine (betriebsanlagenrechtlich/abfallrechtlich/wasserrechtlich genehmigte) standortgebundene Tätigkeit.

Welche Tätigkeiten im Rahmen des Servicegewerbes durchgeführt werden dürfen, ergibt sich aus einer Liste (siehe Anhang 1), die jene Tätigkeiten enthält, die nicht unter den Berechtigungsumfang der Kraftfahrzeug-techniker fallen.

Tätigkeiten die nicht auf der Liste (siehe Anhang 1) angeführt sind, fallen in den Tätigkeitsbereich des Gewerbes Kraftfahrzeugtechniker.

 

>><<>><<

Mag. Christian Taschler, Wirtschaftskammer Wien, Kraftfahrzeugtechniker, Landesinnung Wien

A-1030 Wien, Rudolf-Sallinger-Platz 1, Zimmer 418

Tel.: +43 1 514 50-2620

Fax: +43 1 714 72-71

E-Mail: christian.taschler@wkw.at

>><<>><<

 

Bei freien Gewerben erfolgt der Ausübungsbeginn mit der Gewerbeanmeldung.

Bei der Gewerbeanmeldung muss der Unternehmer über einen geeigneten Standort - beziehungsweise bei Einschränkung auf den Bürobetrieb - jedenfalls auch über mindestens eine weitere Betriebsstätte verfügen.

 

Was ist eine weitere Betriebsstätte?

Die Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Ausübung des Gewerbes in dem Standort, der in der Ge-werbeanmeldung angegeben wurde, sondern auch in zusätzlichen weiteren Betriebstätten („Filialen“). Diese sind bei der für den Standort der weiteren Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss bei Aufnahme der Tätigkeit in der weiteren Betriebstätte bereits bei der Behörde eingelangt sein.

 

2. Oberflächenreinigung

Neben dem standortgebundenen Servicegewerbe gibt es Geschäftsmodelle, die auf einer „mobilen Ausübung“ aufbauen. 

In diesem Fall ist folgendem Gewerbewortlaut auszugehen:

„Oberflächenreinigung von beweglichen Sachen, ausgenommen Textilien sowie die der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung vorbehaltenen Tätigkeiten.“

Bei Beantragung eines derartigen Gewerbewortlautes können nur Teilleistungen aus dem Bereich des Servicestationsgewerbes angeboten werden! 

 

3. Allgemeine Voraussetzungen zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung

■ Österreichische Staatsbürgerschaft, EWR/EU- oder Schweizer Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltstitel

■ Eigenberechtigung (vollendetes 18. Lebensjahr)

■ Geeigneter Standort (siehe unter Punkt 3)

■ Keine Ausschließungsgründe

▪ Finanzstrafdelikte

▪ gerichtliche Verurteilungen

▪ Abweisung eines Konkurses mangels Masse

 

4. Betriebsanlagengenehmigung

4.1. Üblicherweise werden bei einem standortgebundenen Servicestationsgewerbe Geräte und Maschinen, wie zum Beispiel Hochdruckreiniger, Poliermaschine etc., verwendet (Betriebsanlage).

Im Regelfall ist eine Betriebsanlage genehmigungspflichtig. Darüber hinaus können z. B. wasserrechtliche oder arbeitsrechtliche Bewilligungen erforderlich sein. 

Eine Betriebsanlage bedarf nur dann keiner Genehmigung, wenn von ihr keine nachteiligen Auswirkungen ausgehen können (z. B. reine Bürobetriebe).  

 

4.2. Zuständige Behörde im Betriebsanlagenverfahren

Für das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Magistratisches Bezirksamt) zuständig. 

 

4.3 Das vereinfachte Verfahren (§ 359b GewerbeO 1994)

Für Betriebsanlagen mit einem geringeren Gefährdungspotential wurde in der Gewerbeordnung ein vereinfachtes Verfahren geschaffen, in dem die Nachbarn keine Parteistellung haben (vgl. § 359b GewO 1994).

 

Folgende Anwendungsfälle sieht das Gesetz vor (Beispielsweise):

1. Fall: Anlagen mit Maschinen, Geräten und Ausstattungen, wie in Privathaushalten (§ 359b Abs. 1 Z 1).

2. Fall: Anlagen mit folgenden Voraussetzungen (§ 359b Abs. 1 Z 2):

▪ Räumlichkeiten und sonstige Betriebsflächen bis max. 800 m² und

▪ Elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte bis max. 300 kW.

 

Unterschiede zum Regelverfahren:

  • Nachbarn haben im Verfahren keine Parteienstellung sondern können nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (max. vier Wochen) Einsicht in die Projektsunterlagen nehmen und ihre Bedenken bei der Behörde vorbringen. Die Nachbarn können allerdings die Frage klären lassen, ob das vereinfachte Verfahren zu Recht angewandt wurde. 
  • Die Behörde muss spätestens drei Monate nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und der zugehörigen Unterlagen einen Genehmigungsbescheid erlassen (im Regelverfahren nach vier Monaten).

Die Wiederkehrende Prüfung (§ 82b Gewerbeordnung) muss im Abstand von sechs Jahren (Regelverfahren: fünf Jahre) durchgeführt werden.

 

4.4. Unterlagen für den Genehmigungsantrag im Betriebsanlagenverfahren 

Fehlerhafte oder unvollständige Einreichunterlagen sind in der Praxis einer der häufigsten Gründe für Ver-fahrensverzögerungen. Setzen Sie sich deshalb rechtzeitig mit der Wirtschaftskammer (siehe Kontaktkasten) und der Genehmigungsbehörde des Bundeslandes in Verbindung, in dem die Anlage betrieben werden soll. 

 

>><<>><<

Rosalinde Grundtner, Wirtschaftskammer Wien, Betriebsanlagenservice

A-1010 Wien, Stubenring 8-10, Zimmer 391

Tel.: +43 1 514 50-1592

Fax: +43 1 514 50-1761

E-Mail: rosalinde.grundtner@wkw.at

>><<>><<

 

Folgende Unterlagen werden gemäß § 353 GewerbeO 1994 benötigt:

 

1. in vierfacher Ausfertigung

▪ eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen

▪ die erforderlichen Pläne und Skizzen

▪ eine Beschreibung der beim Betrieb der Anlage zu erwartenden Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zu deren Vermeidung, Verwertung und Entsorgung (Abfallwirtschaftskonzept)

 

2. in einfacher Ausfertigung

▪ nicht unter Z 1 fallende für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage im Ermittlungsverfahren erforderliche technischen Unterlagen sowie

▪ sofern es sich nicht um ein Ansuchen betreffend die Genehmigung eines Gasflächenversorgungsleitungsnetzes oder eines Fernwärmeleitungsnetzes handelt, die sich aus dem zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Grundbuchstand ergebenden Namen und Anschriften des Eigentümers des Betriebsgrundstücks und der Eigentümer der an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke; wenn diese Eigentümer Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes  1975 (WEG 1975) sind, die Namen und Anschriften des jeweiligen Verwalters (§ 17 WEG 1975), und 

▪ die zur Beurteilung des Schutzes jener Interessen erforderlichen Unterlagen, die die Behörde nach anderen Rechtsvorschriften im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage mitzuberücksichtigen hat.

 

 

Anhang 1

 

Karosserie außen:

Waschen mit Reinigungsmitteln (Oberwäsche), auch in automatischen Waschanlagen, meist mit Hochdruckgeräten, die mit Warmwasseraufbereitungsanlagen in Verbindung stehen. Pflege des Lackes durch Polieren bzw. Konservieren bzw. Pflege sonstiger Oberflächenverkleidung (optische Behebung von Steinschlägen und Kratzern mittels Tupflack, optische Behebung von Kleinschäden an Kunststoffteilen), Chromreinigung, Reinigung der Autofenster und der Außenspiegel. Scheibenwischerblätteraustausch und   Behebung von Störungen (ausgenommen elektrischer und elektronischer Art) an der Scheibenwaschanlage. Nachfüllen von Scheibenreinigungsflüssigkeit.

 

Karosserie innen

Insbesondere auch Reinigung und Pflege der Sitze, Sitzbezüge aller Art und Bodenteppiche mittels geeigneter Chemikalien und mit Hilfe von Staubsaugern. Einfache Reparatur von Löchern und Rissen in Bezugsstoffen sowie Leder.

 

Chassis

Reinigung, häufig mit Dampfstrahlgeräten (Unterbodenwäsche), auch unter Verwendung einer Hebebühne. Sprühen des Fahrgestells und der Federn. Aufbringung eines Unterbodenschutzes ohne Zerlegearbeiten. Hohlraumkonservierung unter ausschließlicher Verwendung dafür vorgesehener Öffnungen.... Bremsklötze erneuern bei Fahrzeugen mit Erstzulassung vor 1.1.2002.

 

Betriebsflüssigkeiten (mineralische)

Fehlende oder verklemmte Schmiernippel ersetzen. Kontrolle, erneuern und nachfüllen des Motor-, Getriebe-, Differential-, Automatik- und Kupplungsöles sowie der  Bremsflüssigkeit und der Hydraulikflüssigkeit der Servolenkung. 

 

Motor

Motorwäsche, Erneuerung des Ölfilters. Reinigung und Erneuerung der Zündkerzen. Reinigung des Zündverteilers und des Unterbrechers, eventuell Verteilerkopf ersetzen. Erneuerung des Keilriemens und Einstellen der Keilriemenspannung. Luftfilter reinigen und Einsatz wechseln. Kraftstofffilter erneuern.

 

Kühler

behelfsmäßige Behebung von Undichtheiten der Wasser- und Heizschläuche. Erneuerung dieser Schläuche. Äußerliche Kühlerreinigung. Kühlflüssigkeiten prüfen und ergänzen. 

 

Beleuchtung

Sichtkontrolle der Beleuchtungseinrichtung. Austausch von Lampen und Erneuerung von Sicherungen, beides bis inklusive 24 Volt.

 

Batterie (ausgenommen Hochvolttechnologie)

Batteriepflege (Reinigen und Fetten der Klemmen und Pole). Prüfen der Spannung. Nachfüllen von Batteriesäure. Schnellladen. Starthilfe. Tausch der Starterbatterie.

 

Reifen

Kontrolle des richtigen Luftdruckes und des Profils. Austausch von Reifen (Montage und Wuchten). Durchführung kleinerer Reparaturen durch Kaltvulkanisieren. Schneekettenmontage.

 

Scheiben

Anbringen eines Codes auf KFZ-Scheiben mittels Sandstrahlverfahren (unter Ausschluss jeder den Hohlglasschleifern und Hohlglasveredlern sowie den Glasern, Glasbelegern und Flachglasschleifern vorbehaltenen Tätigkeiten).

 

 

Anhang 2

 

X. ABSCHNITT

Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken § 82. Bewilligungspflicht

 

(1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, ist unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die geeignet sind, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen.

 

(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne Kennzeichentafeln erforderlich.

 

(3) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich

a) für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze,

b) für das Wegschaffen eines betriebsunfähig gewordenen Fahrzeuges oder für dessen Instandsetzung, sofern dies einfacher als das Wegschaffen ist und der fließende Verkehr dadurch nicht behindert wird,

c) für eine gewerbliche Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße ausgeübt wird und deren Betriebsanlage genehmigt ist,

d) für das Aufstellen oder die Lagerung von Sachen, die für Bau, Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straße erforderlich sind,

e) für das Musizieren bei Umzügen und dergleichen (§ 86),

f) für die Nutzung der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten zu Werbezwecken, wenn diese Nutzung nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegensteht und die Behörde, die diese Verkehrszeichen oder diese Einrichtungen verfügt hat, zustimmt und die Gesamtkosten der Anbringung und Erhaltung vom Unternehmer getragen werden.

 

(4) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist ferner nicht erforderlich für geringfügige Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen, z. B. Vergaserreinigung, Reifenwechsel, Arbeiten an der elektrischen Anlage oder dergleichen, vor der Betriebsstätte eines hiezu befugten Gewerbetreibenden, wenn dort das Halten und Parken nicht verboten ist (§§ 23 und 24).

 

(5) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentwicklung nicht zu erwarten ist. Wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen; die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind.

 

(6) Die Organe der Straßenaufsicht sind befugt, verkehrsfremde Tätigkeiten auf und an der Straße, auch wenn für sie eine Bewilligung nach Abs. 1 vorliegt, vorübergehend zu untersagen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.

 

(7) Das Aufstellen von Kisten, Brettern, Tafeln u. dgl. auf Parkflächen ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 bis 6 verboten.


Merkblatt

zum downloaden bitte klicken!

 

Merkblatt Serviceunternehmen RS TS

 


Informationsblatt

 

SpeziaIbetriebshaftpflichtversicherung 

für das Servicestationsgewerbe 

  • Umfassender Haftpflicht-Versicherungsschutz für das Servicestationsgewerbe 
  • Entwickelt mit und empfohlen von der WKO 
  • Günstige Fixprämien abhängig vom Umsatz

Umfang der Versicherung 

Diese Versicherung sichert Sie umfassend ab, wenn Sie aufgrund Ihrer betrieblichen Tätigkeiten im Rahmen des Servicestati­onsgewerbes zivilrechtlich zur Haftung herangezogen werden. Nicht geeignet ist dieses Versicherungsprodukt für Tankstellen oder KFZ-Werkstätten, die mit Servicestationen verbunden sind. Nähere Informationen zum Servicestationsgewerbe finden Sie im Downloadbereich. 

 

Das könnte auch Ihnen zustoßen ... 

Auch als umsichtiger und verantwortungsvoller Betreiber einer Servicestation sind Sie manchmal mit einem unerwarteten Schaden konfrontiert. 

  • Beim Reversieren mit einem Kundenfahrzeug übersehen Sie einen Mauervorsprung und beschädigen das Fahrzeug.
  • Beim Reinigen der Ledersitze verwenden Sie versehentlich ein ätzendes Mittel.
  • Beim Radwechsel werden die Schrauben mangelhaft nachgezogen, während der Fahrt verliert das Fahrzeug ein Rad und es kommt zu einem Unfall mit hohem Personen- und Sachschaden . 

... und Sie tragen die Verantwortung 

Gemäß dem Schadenersatzrecht im ABGB haften Sie persönlich für alle Schäden in unbegrenzter Höhe, die Sie einem Dritten schuldhaft zufügen. Bei Ihren Kunden treffen Sie darüber hinaus aufgrund der vertraglichen Beziehung verschärfte Haftungs­regelungen. Sie haften für das Verschulden Ihrer Mitarbeiterinnen und/oder Subunternehmer wie für Ihr eigenes. 

 

Unser Lösungsansatz 

Um Ihr persönliches Risiko im Bereich des Schadenersatzes zu minimieren, hat IRM Versicherungsmakler & Beratungs GmbH in Zusammenarbeit mit der WKO eine Spezialbetriebshaftpflichtversicherung für Servicestationen entwickelt. Als Risikoträger konnte die Donau Versicherung AG gewonnen werden. 

 

Das Versicherungsprodukt 

Versichert sind alle Ihre Tätigkeiten, die Sie als Servicestation gemäß Gewerbeordnung durchführen dürfen. Zusätzlich versichert sind alle Nebentätigkeiten gemäß §32 der Gewerbeordnung. 

 

Pauschalversicherungssumme für Personen-und Sachschäden: 3.000.000,-€ 

(nicht versichert ist Verlust und Abhanden kommen) 

Umweltschäden inklusive Umweltsanierungskosten: 500.000,-€ 

 

Deckungserweiterungen 

  • Gebäudemietsachschäden
  • Schäden an Kundenfahrzeugen
  • Schäden an Kundenfahrzeugen durch Brand, Blitzschlag oder Explosion
  • Schäden durch die Verwendung von Hebebühnen
  • Schäden durch die Verwendung von automatische Waschanlagen
  • Schäden im Zuge von Abhol-und Zustelldiensten von Kundenfahrzeugen
  • u.v.m.

Ihre Versicherungskosten 

Jahresumsatz: 0-30.000,- € / Fixprämie: 500,- € brutto

Jahresumsatz: 30.001 - 100.000,- € / Fixprämie: 600,- € brutto

Jahresumsatz: 100.001 - 250.000,- € / Fixprämie: 850,- € brutto

Jahresumsatz: über 250.001,- € / Fixprämie: auf Anfrage

 

Wenn einmal etwas passiert 

Bitte kontaktieren Sie uns im Schadenfall! Wir beraten Sie bei allen weiteren Schritten. 

 

Kontakt 

Für Ihre Fragen zum Thema „Spezialbetriebshaftpflichtversicherung für Serviceunternehmungen" wenden Sie sich bitte an uns:

IRM Versicherungsmakler & Beratungs GmbH

Akad. Vkfm. Gerhard Haslinger 

Tel.: +43 1 503 62 33 19 

Fax: +43 1503 62 33 10

E-Mail: g.haslinger@irm-broker.com


Info-Folder

BHVS für Serviceunternehmungen

Bitte anfordern!

 

Spezialhaftpflicht

 

dieser Link führt Sie direkt auf die Website der

IRM Versicherungsmakler & Beratungs GmbH


Antrag

BHVS für Serviceunternehmungen

Bitte anfordern!

 

Spezialhaftpflicht

 

dieser Link führt Sie direkt auf die Website der

IRM Versicherungsmakler & Beratungs GmbH