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Spezialbetriebshaftpflicht-Versicherung


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1. Wartung und Pflege

 

Für jede gewerbliche Tätigkeit benötigen Sie eine Gewerbeberechtigung, die von der Gewerbebehörde ausgestellt wird. Um ein Gewerbe handelt es sich, wenn Sie eine Tätigkeit selbstständig, regelmäßig und in Ertragsabsicht durchführen. Wenn Sie beispielsweise regelmäßig nur für einen Auftraggeber – möglicherweise auch noch mit dessen Betriebsmitteln tätig werden – könnte auch ein Dienstverhältnis (oder freier Dienstvertrag) unterstellt werden.

Das freie Gewerbe „Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Service)“ kann sowohl an einem fixen Betriebsstandort, als auch „mobil“, ausgeübt werden. Der jeweilige Standort muss betriebsanlagenrechtlich, abfallrechtlich und wasserrechtlich genehmigt werden/sein.

Bei einer mobilen Ausübung ist der Standort des KFZ-Servicegewerbes die örtliche Stelle bzw. Einrichtung, an welcher der Unternehmer für die Kunden erreichbar ist und an der die Mehrzahl der internen Geschäftsvorgänge abgewickelt wird (in aller Regel ist dies daher die Wohnung).

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass Gewerbetreibenden im Rahmen ihres Gewerbes – ohne Begründung einer weiteren Betriebsstätte – auch das Recht zukommt, bestellte Arbeiten überall zu verrichten (§ 50 Abs. 1 Z3 GewO 1994). Es sind somit auch jene Gewerbetreibenden, die über die Gewerbeberechtigung des freien Gewerbes „Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Service)“ verfügen, zur „mobilen“ Ausübung ihres Gewerbes, ohne Begründung einer weiteren Betriebsstätte, berechtigt. 

Welche Tätigkeiten im Rahmen des Servicegewerbes durchgeführt werden dürfen, ist in einer sogenannten 

„Jobdescription“ (siehe Anhang 1) festgehalten. Darüber hinaus gehende Tätigkeiten „am Auto“ dürfen nicht im Rahmen eines freien Gewerbes (Ausnahme die sogenannten Nebenrechte) ausgeübt werden. Üblicherweise ist dafür eine Berechtigung als Kraftfahrzeugtechniker notwendig.

 

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Landesinnung Fahrzeugtechnik Wirtschaftskammer Wien

1020 Wien, Straße der Wiener Wirtschaft 1 Telefon: +43 1 514 50-2393 oder 2394 

E-Mail: Fahrzeugtechnik@wkw.at

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Bei freien Gewerben erfolgt der Ausübungsbeginn mit der Gewerbeanmeldung.

 

 

2. Oberflächenreinigung

 

Neben dem Servicegewerbe gibt es Geschäftsmodelle, die ausschließlich die Reinigung von Fahrzeugen umfassen. In diesem Fall ist von folgendem Gewerbewortlaut auszugehen:

 

„Oberflächenreinigung von beweglichen Sachen, ausgenommen Textilien sowie die der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung vorbehaltenen Tätigkeiten.“

 

Bei Beantragung eines derartigen Gewerbewortlautes können nur Teilleistungen aus dem Bereich des Servicege-werbes angeboten werden! 

 

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Anmerkung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ): Das Reinigen in Büros und öffentlich zugänglichen Räumen ist damit nicht möglich.

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3. Nebenrechte

 

Jedem Unternehmer – also auch jene Unternehmen die ein freies Gewerbe ausüben – stehen kraft Gesetzes bestimmte Nebenrechte zu. Diese Nebenrechte sind in § 32 GewO verankert (siehe Anhang 2). 

Durch die umfangreiche Regelung betreffend die Nebenrechten, können unter anderem auch Leistungen anderer Gewerbe erbracht werden, welche die eigene Leistung (Servicegewerbe) wirtschaftlich sinnvoll ergänzen.

Die bloße ergänzende Leistung alleine kann nicht angeboten werden. Was eine ergänzende Leistung darstellt hängt vor allem von der Sicht des Nachfragers der Gesamtleistung ab. 

Es ist zwischen ergänzenden Leistungen aus anderen freien Gewerben und jenen aus reglementierten Gewerben zu unterscheiden. Diese ergänzenden Leistungen können bis max. 30 % des Gesamtumsatzes (Wirtschaftsjahr) erbracht werden.

Innerhalb dieser Grenze (30 %) können auch ergänzende Leistungen aus dem Bereich reglementierter Gewerbe erbracht werden, wobei hier zusätzlich noch zwei Voraussetzungen zu beachten sind: 

  • eine 15 % auftragsbezogene Grenze (Auftragswert bzw. Zeitaufwand) und
  • nur im Rahmen eines bestehenden Auftrages.

 

Mit „wirtschaftliche Schwerpunkt gewahrt bleiben“ meint der Gesetzgeber, dass – ausgehend von der konkreten Gewerbeberechtigung (also zum Beispiel Tankstellengewerbe) – die unternehmerischen Aktivitäten betrachtet werden müssen; also z.B. der werbliche Auftritt, die Umsätze, der Betriebsmitteleinsatz, die Erlöse etc. Diese müssen überdies im Zusammenhang mit der eigentlichen Gewerbeberechtigung stehen. Diese Voraussetzung fehlt etwa dann, wenn ein Tankstellenbetrieb lediglich Dienstleistungen oder Werkleistungen erbringt, ohne das Kerngeschäft  zu betreiben. Die Bewerbung/Ausübung von Nebenrechten alleine ist daher nicht gestattet! Neben dem wirtschaftlichen Schwerpunkt muss auch die „Eigenart des Betriebes erhalten bleiben“. Der Gesetzgeber meint mit dieser Formulierung, dass die ausgeübten Nebenrechte auch zum ausgeübten Gewerbe „passen“ müssen. Beispielsweise kann ein Tankstellenunternehmer keine Tischlerarbeiten anbieten. Bei Ausübung der Nebenrechte, sofern es aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist, ist der Einsatz von entsprechend ausgebildeten und erfahrenen Fachkräften notwendig. Klassisches Beispiel wäre der Reifenwechsel mit RDKS System. Diese Tätigkeit muss von einem speziell für diese Technik geschulten Mitarbeiter/Fachkraft durchgeführt werden.

 

 

4. Allgemeines zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung

 

4.1. Voraussetzungen

  • Österreichische Staatsbürgerschaft, EWR/EU- oder Schweizer Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltstitel
  • Eigenberechtigung (vollendetes 18. Lebensjahr)
  • Geeigneter Standort
  • Keine Ausschließungsgründe
  • Finanzstrafdelikte
  • gerichtliche Verurteilungen
  • Abweisung eines Konkurses mangels Masse

4.2. Entfall von Verwaltungsabgaben 

Durch die letzte Gewerberechtsnovelle (2017) erfolgte eine Freistellung des Gewerbeverfahrens von Gebühren und-Verwaltungsabgaben des Bundes, insbesondere für :

  • Gewerbeanmeldungen und sämtliche derzeit noch gebühren- und abgabepflichtigen Verfahren im Berufsrecht
  • Betriebsanlagengenehmigungsverfahren

4.3. Neugründerförderungsgesetz

Um als „Neugründer“ zu gelten, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur durch Neugründung eines gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder dem selbständigen (freiberuflichen) Erwerb dienenden Betriebes.
  • Die Betriebsführung beherrschende(n) Person(en) (Betriebsinhaber) hat/haben sich innerhalb der letzten 5 Jahre weder im Inland noch im Ausland in vergleichbarer Art (im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten [ÖNACE] beherrschend) betrieblich betätigt.

Neugründer sind von folgenden Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit:

  • Anmeldung eines Anmeldegewerbes (Ansuchen um Ausübung von bewilligungspflichtigen Gewerben und Ansuchen um Konzessionen, Konzessionserteilungen),
  • Ansuchen um Genehmigung der Betriebsanlage
  • Kenntnisnahme und Bewilligung von Geschäftsführerbestellungen Beilagen, Zeugnisse und Strafregisterauszüge, die für gründungsbedingte Eingaben, Berechtigungen und Amtshandlungen benötigt werden
  • Ansuchen um Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung gemäß § 19 GewO
  • Genehmigung und Bewilligungen zur Berufstätigkeit und Nachsichten von Berufszulassungserfordernissen
  • Gründungsbedingte Niederlassungsbewilligungen, Aufenthaltsbewilligungen

4.4. Zuständige Stelle 

Für die meisten Gewerbe ist das Magistratische Bezirksamt für den Bezirk zuständig, in dem sich der Standort des Gewerbebetriebes oder der Filiale befindet. 

Die Anmeldung eines Gewerbes kann im jeweiligen Magistratischen Bezirksamt oder in der Wirtschaftskammer Wien erfolgen.

 

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Gründerservice

Wirtschaftskammer Wien

1020 Wien, Straße der Wiener Wirtschaft 1 Telefon: +43 1 514 50-1050

E-Mail: gruenderservice@wkw.at

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4.5. Erforderliche Unterlagen 

Für eine gültige Gewerbeanmeldung müssen der Antrag und alle erforderlichen Unterlagen (Kopien) übermittelt werden. Diese sind je nach Art des Gewerbes unterschiedlich:

  • Daten des Unternehmens
  • Genaue Bezeichnung des Gewerbes
  • Standort der Gewerbeausübung

 

5. Betriebsanlagengenehmigung

 

5.1. Üblicherweise werden bei einem standortgebundenen Servicegewerbe Geräte und Maschinen, wie zum Beispiel Hochdruckreiniger, Poliermaschine etc., verwendet (Betriebsanlage).

 

Im Regelfall ist eine Betriebsanlage genehmigungspflichtig. Darüber hinaus können z. B. wasserrechtliche oder arbeitsrechtliche Bewilligungen erforderlich sein.  Eine Betriebsanlage bedarf nur dann keiner Genehmigung, wenn von ihr keine nachteiligen Auswirkungen  ausgehen können (z. B. reine Bürobetriebe).

 

5.2. Zuständige Behörde im Betriebsanlagenverfahren

Für das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Magistratisches Bezirksamt) zuständig. In Wien sind 4. Betriebsanlagenzentren eingerichtet:

  • Für Betriebsanlagen im 1. und 3. bis 8. Bezirk: Magistratisches Bezirksamt für den 1., 8. Bezirk
  • Für Betriebsanlagen im 12. bis 17. Bezirk: Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk
  • Für Betriebsanlagen im 2., 10., 11. und 23. Bezirk: Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk
  • Für Betriebsanlagen im 9. und 18. bis 22. Bezirk: Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk

 

 

5.3 Das vereinfachte Verfahren (§ 359b GewO 1994)

Für Betriebsanlagen mit einem geringeren Gefährdungspotential wurde in der Gewerbeordnung ein vereinfachtes Verfahren geschaffen, in dem die Nachbarn weniger Einspruchsrechte haben (vgl. § 359b GewO 1994).

 

Folgende Anwendungsfälle sieht das Gesetz vor (Beispielsweise): 

1. Fall: Anlagen mit Maschinen, Geräten und Ausstattungen, wie in Privathaushalten (§ 359b Abs. 1 Z 1).

 

2. Fall: Anlagen mit folgenden Voraussetzungen (§ 359b Abs. 1 Z 2):

  • Räumlichkeiten und sonstige Betriebsflächen bis max. 800 m² und
  • Elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte bis max. 300 kW.

 

Unterschiede zum ordentlichen Verfahren:

  • Nachbarn haben im vereinfachten Verfahren nur vorweg innerhalb einer gesetzten Frist bei der Behörde ein Anhörungsrecht verbunden mit dem Recht, Einsicht in die Projektunterlagen zu nehmen. Innerhalb die dieser Frist können die Nachbarn einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten-Verfahrens nicht vorliegen. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung.
  • Die Behörde muss spätestens zwei Monate nach Einlangen des vollständigen Genehmigungsansuchens und der zugehörigen Unterlagen einen Genehmigungsbescheid erlassen (im ordentlichen Verfahren nach vier Monaten).

Die Wiederkehrende Prüfung der Betriebsanlage (§ 82b Gewerbeordnung) muss im Abstand von sechs Jahren 

(Ordentliches Verfahren: fünf Jahre) durchgeführt werden.

 

5.4. Unterlagen für den Genehmigungsantrag im Betriebsanlagenverfahren 

Fehlerhafte oder unvollständige Einreichunterlagen sind in der Praxis einer der häufigsten Gründe für Verfahrensverzögerungen. Setzen Sie sich deshalb rechtzeitig mit der Wirtschaftskammer (siehe Kontaktkasten) und der Genehmigungsbehörde des Bundeslandes in Verbindung, in dem die Anlage betrieben werden soll. 

 

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Standortservice - Betriebsanlagenservice Wirtschaftskammer Wien

1020 Wien, Straße der Wiener Wirtschaft 1 Telefon: +43 1 514 50-1010

E-Mail: betriebsanlagenservice@wkw.at

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Folgende Unterlagen werden gemäß § 353 GewO 1994 benötigt:

1. in vierfacher Ausfertigung

  • eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen die erforderlichen Pläne und Skizzen
  • die erforderlichen Pläne und Skizzen
  • ein Abfallwirtschaftskonzept; dieses hat zu enthalten:
    • Angaben über die Branchen und den Zweck der Anlage,
    • eine verfahrensbezogene Darstellung des Betriebs,
    • eine abfallrelevante Darstellung des Betriebs,
    • organisatorische Vorkehrungen zur Einhaltung abfallwirtschaftlicher Rechtsvorschriften und
    • eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung.

2. in einfacher Ausfertigung

▪ nicht unter Z 1 fallende für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage im Ermittlungsverfahren erforderliche technische Unterlagen und

▪ die zur Beurteilung des Schutzes jener Interessen erforderlichen Unterlagen, die die Behörde nach anderen Rechtsvorschriften im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage mitzuberücksichtigen hat.die zur Beurteilung des Schutzes jener Interessen erforderlichen Unterlagen, die die Behörde nach anderen Rechtsvorschriften im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage mitzuberücksichtigen hat.

 

 

Anhang 1

 

Karosserie außen

Waschen mit Reinigungsmitteln (Oberwäsche), auch in automatischen Waschanlagen, meist mit Hochdruckgeräten, die mit Warmwasseraufbereitungsanlagen in Verbindung stehen. Pflege des Lackes durch Polieren bzw. Konservieren bzw. Pflege sonstiger Oberflächenverkleidung (optische Behebung von Steinschlägen und Kratzern mittels Tupflack, optische Behebung von Kleinschäden an Kunststoffteilen), Chromreinigung, Reinigung der Autofenster und der Außenspiegel. Scheibenwischerblätteraustausch und   Behebung von Störungen (ausgenommen elektrischer und elektronischer Art) an der Scheibenwaschanlage. Nachfüllen von Scheibenreinigungsflüssigkeit.

 

Karosserie innen

Insbesondere auch Reinigung und Pflege der Sitze, Sitzbezüge aller Art und Bodenteppiche mittels geeigneter Chemikalien und mit Hilfe von Staubsaugern. Einfache Reparatur von Löchern und Rissen in Bezugsstoffen sowie Leder. Geruchsbeseitigung und Desinfektion im KFZ-Innenraum mittels Ozonbehandlung.

 

Chassis

Reinigung, häufig mit Dampfstrahlgeräten (Unterbodenwäsche), auch unter Verwendung einer Hebebühne. Sprühen des Fahrgestells und der Federn. Aufbringung eines Unterbodenschutzes ohne Zerlegearbeiten. Hohlraumkonservierung unter ausschließlicher Verwendung dafür vorgesehener Öffnungen, Bremsklötze erneuern bei Fahrzeugen mit Erstzulassung vor 1.1.2002.

 

Betriebsflüssigkeiten (mineralische)

Fehlende oder verklemmte Schmiernippel ersetzen. Kontrolle, erneuern und nachfüllen des Motor-, Getriebe-, Differential-, Automatik- und Kupplungsöles sowie der  Bremsflüssigkeit und der Hydraulikflüssigkeit der Servolenkung. 

 

Motor

Motorwäsche, Erneuerung des Ölfilters. Reinigung und Erneuerung der Zündkerzen. Reinigung des Zündverteilers und des Unterbrechers, eventuell Verteilerkopf ersetzen. Erneuerung des Keilriemens und Einstellen der Keilriemenspannung. Luftfilter reinigen und Einsatz wechseln. Kraftstofffilter erneuern. Diagnose und Aufbereitung von Partikelfiltern und Katalysatoren ohne Ein- und Ausbauarbeiten.

 

Kühler

behelfsmäßige Behebung von Undichtheiten der Wasser- und Heizschläuche. Erneuerung dieser Schläuche. Äußerliche Kühlerreinigung. Kühlflüssigkeiten prüfen und ergänzen. 

 

Beleuchtung

Sichtkontrolle der Beleuchtungseinrichtung. Austausch von Lampen und Erneuerung von Sicherungen, beides bis inklusive 24 Volt.

 

Batterie (ausgenommen Hochvolttechnologie)

Batteriepflege (Reinigen und Fetten der Klemmen und Pole). Prüfen der Spannung. Nachfüllen von Batteriesäure. Schnellladen. Starthilfe. Tausch der Starterbatterie.

 

Reifen

Kontrolle des richtigen Luftdruckes und des Profils. Austausch von Reifen (Montage und Wuchten). Durchführung kleinerer Reparaturen durch Kaltvulkanisieren. Schneekettenmontage.

 

Scheiben

Anbringen eines Codes auf KFZ-Scheiben mittels Sandstrahlverfahren (unter Ausschluss jeder den Hohlglasschlei-fern und Hohlglasveredlern sowie den Glasern, Glasbelegern und Flachglasschleifern vorbehaltenen Tätigkeiten).

 

 

Anhang 2

Sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

 

§ 32. (1) Gewerbetreibenden stehen auch folgende Rechte zu:

  1. alle Vorarbeiten und Vollendungsarbeiten auf dem Gebiet anderer Gewerbe vorzunehmen, die dazu dienen, die Produkte, die sie erzeugen oder vertreiben, sowie Dienstleistungen, die sie erbringen, absatzfähig zu machen;
  2. die ausschließlich für die Erbringung von Leistungen des eigenen Unternehmens bestimmten Maschinen, Werk-zeuge und sonstigen Werksvorrichtungen anzufertigen;
  3. ihre Betriebseinrichtungen, Maschinen, Werkzeuge, Betriebsmittel, sonstigen Betriebsbehelfe und Betriebsgebäude instand zu halten und instand zu setzen;
  4. die Beistellung des zu verwendenden Materials, wenn Aufträge zur Herstellung von Waren erteilt werden;
  5. die zum Verkauf der von ihnen erzeugten oder vertriebenen Waren dienenden Verpackungen und Umhüllungen (Säcke, Kartonagen, Tuben, Dosen, Kisten und ähnliche Gegenstände), Etiketten oder sonstigen handelsüblichen Hilfsmittel herzustellen und zu bedrucken;
  6. das Aufstellen, die Montage, der Austausch schadhaft gewordener Bestandteile, die Nachfüllung von Behältern, das Anbringen von Zubehör und die regelmäßige Wartung der hergestellten, verkauften oder vermieteten Gegenstände;
  7. das Sammeln und Behandeln von Abfällen; abfallrechtliche Regelungen bleiben hievon unberührt;
  8. Arbeiten, die im zulässigen Umfang ihrer Gewerbeausübung liegen, zu planen;
  9. Gesamtaufträge zu übernehmen, sofern ein wichtiger Teil des Auftrages ihrem Gewerbe zukommt, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie die Arbeiten, für deren Ausführung sie keine Gewerbeberechtigung besitzen, durch befugte Gewerbetreibende ausführen lassen;
  10. Waren zurückzunehmen, zu kaufen, zu verkaufen, zu vermieten und zu vermitteln, soweit diese Tätigkeiten nicht Gegenstand eines reglementierten Gewerbes sind;
  11. einfache Tätigkeiten von reglementierten Gewerben, deren fachgemäße Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, auszuüben;
  12. Teilgewerbe (§ 31 Abs. 2 ff) und die in § 162 Abs. 1 genannten freien Gewerbe auszuüben, soweit diese in fachlichem Zusammenhang mit der hauptberuflich ausgeübten gewerblichen Tätigkeit stehen;
  13. die Ausübung des nicht konzessionspflichtigen Werkverkehrs mit Gütern;
  14. die Ausübung des nicht konzessionspflichtigen, nicht linienmäßigen Personenwerkverkehrs;
  15. die unentgeltliche Ausschank von Getränken; hiefür darf jedoch nicht geworben werden und dürfen keine zusätzlichen Hilfskräfte noch ausschließlich diesem Ausschank dienende Räume verwendet werden.

(1a) Gewerbetreibenden steht auch das Erbringen von Leistungen anderer Gewerbe zu, wenn diese Leistungen die eigene Leistung wirtschaftlich sinnvoll ergänzen. Dabei dürfen die ergänzenden Leistungen insgesamt bis zu 30 vH des im Wirtschaftsjahr vom Gewerbetreibenden erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenze dürfen auch ergänzende Leistungen reglementierter Gewerbe erbracht werden, wenn sie im Fall von Zielschuldverhältnissen bis zur Abnahme durch den Auftraggeber oder im Fall von Dauerschuldverhältnissen bis zur Kündigung der ergänzten eigenen Leistungen beauftragt werden und sie außerdem bis zu 15 vH der gesamten Leistung ausmachen.

 

(2) Bei Ausübung der Rechte gemäß Abs. 1 und Abs. 1a müssen der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben. Soweit dies aus Gründen der Sicherheit notwendig ist, haben sich die Gewerbetreibenden entsprechend ausgebildeter und erfahrener Fachkräfte zu bedienen.

 

(3) Bei Ausübung eines Teilgewerbes (Abs. 1 Z 12) haben die Gewerbetreibenden einen Arbeitnehmer, der den Befähigungsnachweis für das betreffende Teilgewerbe erbringt und der nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtig ist, im Betrieb zu beschäftigen.

 

(4) Erzeugern von Webwaren, Strick- und Wirkwaren, Tapeten, Glaswaren, Gummi- und Plastikwaren, Kunstharzgegen-ständen sowie von Verpackungen und Umhüllungen, Etiketten, Briefumschlägen und sonstigen handelsüblichen Hilfsmitteln steht auch das Recht zum Bedrucken ihrer eigenen Erzeugnisse zu. Sie dürfen auch gleichartige zugekaufte Waren bedrucken, soweit der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben.

 

(5) Das Sammeln und Behandeln von Abfällen, soweit es nicht durch Abs. 1 Z 7 gedeckt wird, ist - unabhängig davon, ob für die Ausübung dieser Tätigkeit gemäß dem AWG 2002 zusätzliche Voraussetzungen zu erfüllen sind - ein freies Gewerbe.

 

(6) Gewerbetreibenden sind, wenn die Versicherung eine Ergänzung der im Rahmen der Haupttätigkeit gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen darstellt, gemäß den Bestimmungen der §§ 137 bis 138 und den sonstigen Bestimmun-gen betreffend Versicherungsvermittlung auch Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung erlaubt. Die Ausübung dieses Rechts steht nur nach Erbringung der Nachweise und Registrierung gemäß den genannten Bestimmungen zu.

 

 

Anhang 3

Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken.

 

§ 82. Bewilligungspflicht.

(1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, ist unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die geeignet sind, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen.

 

(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne Kennzeichentafeln erforderlich.

 

(3) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich

a) für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze,

 

b) für das Wegschaffen eines betriebsunfähig gewordenen Fahrzeuges oder für dessen Instandsetzung, sofern dies einfacher als das Wegschaffen ist und der fließende Verkehr dadurch nicht behindert wird,

 

c) für eine gewerbliche Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße ausgeübt wird und deren Betriebsanlage genehmigt ist,

 

d) für das Aufstellen oder die Lagerung von Sachen, die für Bau, Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straße erforderlich sind,

 

e) für das Musizieren bei Umzügen und dergleichen (§ 86),

 

f) für die Nutzung der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falsch Fahrten im Zuge von Autobahnabfahrten zu Werbezwecken, wenn diese Nutzung nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegensteht und die Behörde, die diese Verkehrszeichen oder diese Einrichtungen verfügt hat, zustimmt und die Gesamtkosten der Anbringung und Erhaltung vom Unternehmer getragen werden.

 

(4) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist ferner nicht erforderlich für geringfügige Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen, z. B. Vergaserreinigung, Reifenwechsel, Arbeiten an der elektrischen Anlage oder dergleichen, vor der Betriebsstätte eines hiezu befugten Gewerbetreibenden, wenn dort das Halten und Parken nicht verboten ist (§§ 23 und 24).

 

(5) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentwicklung nicht zu erwarten ist. Wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen; die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind.

 

(6) Die Organe der Straßenaufsicht sind befugt, verkehrsfremde Tätigkeiten auf und an der Straße, auch wenn für sie eine Bewilligung nach Abs. 1 vorliegt, vorübergehend zu untersagen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.

 

 

(7) Das Aufstellen von Kisten, Brettern, Tafeln u. dgl. auf Parkflächen ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 bis 6 verboten.

 

 

 


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Folgende Tätigkeiten dürfen im Rahmen des freien Gewerbes ausgeübt werden:

 

Karosserie außen:

Waschen mit Reinigungsmitteln (Oberwäsche), auch in automatischen Waschanlagen, meist mit Hochdruckgeräten, die mit Warmwasseraufbereitungsanlagen in Verbindung stehen. Pflege des Lackes durch Polieren bzw. Konservieren bzw. Pflege sonstiger Oberflächenverkleidung (optische Behebung von Steinschlägen und Kratzern mittels Tupflack, optische Behebung von Kleinschäden an Kunststoffteilen), Chromreinigung, Reinigung der Autofenster und der Außenspiegel. Scheibenwischerblätteraustausch und Behebung von Störungen (ausgenommen elektrischer und elektronischer Art) an der Scheibenwaschanlage. Nachfüllen von Scheibenreinigungsflüssigkeit.

 

Karosserie innen

Insbesondere auch Reinigung und Pflege der Sitze, Sitzbezüge aller Art und Bodenteppiche mittels geeigneter Chemikalien und mit Hilfe von Staubsaugern. Einfache Reparatur von Löchern und Rissen in Bezugsstoffen sowie Leder. Geruchsbeseitigung und Desinfektion im KFZ-Innenraum mittels Ozonbehandlung.

 

Chassis

Reinigung, häufig mit Dampfstrahlgeräten (Unterbodenwäsche), auch unter Verwendung einer Hebebühne. Sprühen des Fahrgestells und der Federn. Aufbringung eines Unterbodenschutzes ohne Zerlegarbeiten. Hohlraumkonservierung unter ausschließlicher Verwendung dafür vorgesehener Öffnungen. Bremsklötze erneuern bei Fahrzeugen mit Erstzulassung vor 1.1.2002.Betriebsflüssigkeiten (mineralische)

Fehlende oder verklemmte Schmiernippel ersetzen. Kontrolle, erneuern und nachfüllen des Motor-, Getriebe-, Differential-, Automatik- und Kupplungsöles sowie der Bremsflüssigkeit und der Hydraulikflüssigkeit der Servolenkung.

 

Motor

Motorwäsche, Erneuerung des Ölfilters. Reinigung und Erneuerung der Zündkerzen. Reinigung des Zündverteilers und des Unterbrechers, eventuell Verteilerkopf ersetzen. Erneuerung des Keilriemens und Einstellen der Keilriemenspannung. Luftfilter reinigen und Einsatz wechseln. Kraftstofffilter erneuern. Diagnose und Aufbereitung von Partikelfiltern und Katalysatoren ohne Ein- und Ausbauarbeiten.

 

Kühler

behelfsmäßige Behebung von Undichtheiten der Wasser- und Heizschläuche. Erneuerung dieser Schläuche. Äußerliche Kühlerreinigung. Kühlflüssigkeiten prüfen und ergänzen.

 

Beleuchtung

Sichtkontrolle der Beleuchtungseinrichtung. Austausch von Lampen und Erneuerung von Sicherungen, beides bis inklusive 24 Volt.

 

Batterie (ausgenommen Hochvolttechnologie)

Batteriepflege (Reinigen und Fetten der Klemmen und Pole). Prüfen der Spannung. Nachfüllen von Batteriesäure. Schnellladen. Starthilfe. Tausch der Starterbatterie.

 

Reifen

Kontrolle des richtigen Luftdruckes und des Profils. Austausch von Reifen (Montage und Wuchten). Durchführung kleinerer Reparaturen durch Kaltvulkanisieren. Schneekettenmontage.

 

Scheiben

Anbringen eines Codes auf KFZ-Scheiben mittels Sandstrahlverfahren (unter Ausschluss jeder den Hohlglasschleifern und Hohlglasveredlern sowie den Glasern, Glasbelegern und Flachglasschleifern vorbehaltenen Tätigkeiten).

 

 

Stand Februar 2019

 

 


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Informationsblatt

 

SpeziaIbetriebshaftpflichtversicherung 

für das Servicestationsgewerbe 

  • Umfassender Haftpflicht-Versicherungsschutz für das Servicestationsgewerbe 
  • Entwickelt mit und empfohlen von der WKO 
  • Günstige Fixprämien abhängig vom Umsatz

Umfang der Versicherung 

Diese Versicherung sichert Sie umfassend ab, wenn Sie aufgrund Ihrer betrieblichen Tätigkeiten im Rahmen des Servicestati­onsgewerbes zivilrechtlich zur Haftung herangezogen werden. Nicht geeignet ist dieses Versicherungsprodukt für Tankstellen oder KFZ-Werkstätten, die mit Servicestationen verbunden sind. Nähere Informationen zum Servicestationsgewerbe finden Sie im Downloadbereich. 

 

Das könnte auch Ihnen zustoßen ... 

Auch als umsichtiger und verantwortungsvoller Betreiber einer Servicestation sind Sie manchmal mit einem unerwarteten Schaden konfrontiert. 

  • Beim Reversieren mit einem Kundenfahrzeug übersehen Sie einen Mauervorsprung und beschädigen das Fahrzeug.
  • Beim Reinigen der Ledersitze verwenden Sie versehentlich ein ätzendes Mittel.
  • Beim Radwechsel werden die Schrauben mangelhaft nachgezogen, während der Fahrt verliert das Fahrzeug ein Rad und es kommt zu einem Unfall mit hohem Personen- und Sachschaden . 

... und Sie tragen die Verantwortung 

Gemäß dem Schadenersatzrecht im ABGB haften Sie persönlich für alle Schäden in unbegrenzter Höhe, die Sie einem Dritten schuldhaft zufügen. Bei Ihren Kunden treffen Sie darüber hinaus aufgrund der vertraglichen Beziehung verschärfte Haftungs­regelungen. Sie haften für das Verschulden Ihrer Mitarbeiterinnen und/oder Subunternehmer wie für Ihr eigenes. 

 

Unser Lösungsansatz 

Um Ihr persönliches Risiko im Bereich des Schadenersatzes zu minimieren, hat IRM Versicherungsmakler & Beratungs GmbH in Zusammenarbeit mit der WKO eine Spezialbetriebshaftpflichtversicherung für Servicestationen entwickelt. Als Risikoträger konnte die Donau Versicherung AG gewonnen werden. 

 

Das Versicherungsprodukt 

Versichert sind alle Ihre Tätigkeiten, die Sie als Servicestation gemäß Gewerbeordnung durchführen dürfen. Zusätzlich versichert sind alle Nebentätigkeiten gemäß §32 der Gewerbeordnung. 

 

Pauschalversicherungssumme für Personen-und Sachschäden: 3.000.000,-€ 

(nicht versichert ist Verlust und Abhanden kommen) 

Umweltschäden inklusive Umweltsanierungskosten: 500.000,-€ 

 

Deckungserweiterungen 

  • Gebäudemietsachschäden
  • Schäden an Kundenfahrzeugen
  • Schäden an Kundenfahrzeugen durch Brand, Blitzschlag oder Explosion
  • Schäden durch die Verwendung von Hebebühnen
  • Schäden durch die Verwendung von automatische Waschanlagen
  • Schäden im Zuge von Abhol-und Zustelldiensten von Kundenfahrzeugen
  • u.v.m.

Ihre Versicherungskosten 

Jahresumsatz: 0-35.000,- € / Bruttojahreslohnsumme: 20.000,- € / Versicherungssumme: 5.000.000,- € / Fixprämie: 470,- € brutto

Jahresumsatz: über 35.000,- € / Bruttojahreslohnsumme: über 20.000,- € / Versicherungssumme: über 5.000.000,- € / Fixprämie: auf Anfrage

 

 

Wenn einmal etwas passiert 

Bitte kontaktieren Sie uns im Schadenfall! Wir beraten Sie bei allen weiteren Schritten. 

 

Kontakt 

Für Ihre Fragen zum Thema „Spezialbetriebshaftpflichtversicherung für Serviceunternehmungen" wenden Sie sich bitte an uns:

IRM Versicherungsmakler & Beratungs GmbH

Karl Frauendorfer

Tel.: +43680 128 80 60

E-Mail: k.frauendorfer@irm-broker.com


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